Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat am 20.05.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 154/19 entschieden, dass ein Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin keine Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin Nr. 4/2020 vom 22.05.2020 ergibt sich: Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe begehrt die Feststellung, der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung und der Senator für Inneres […]

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 30.04.2020 zum Aktenzeichen 5 V 767/20 entschieden, dass das Verbot eines für den 01.05.2020 geplanten Aufzugs der Partei „Die Rechte“ rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 30.04.2020 ergibt sich: Die Antragsteller meldeten für den 01.05.2020 in der Zeit von 14 bis 18 Uhr einen Aufzug […]

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat am 01.05.2020 zum Aktenzeichen 1 B 137/20 das Verbot eines für den 01.05.2020 geplanten Aufzuges der Partei „Die Rechte“ in Bremen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 01.05.2020 ergibt sich: Die Beschwerde der Partei „Die Rechte“ war darauf beschränkt, ihr die Durchführung einer stationären Kundgebung am 01.05.2020 in Bremen […]

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat am 04.05.2020 zu den Aktenzeichen 5 Bs 67/20 und 5 Bs 66/20 entschieden, dass Verbot von für den 01.05.2020 geplanten Versammlungen der Partei „Die Rechte“ rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 30.04.2020 ergibt sich: Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung sind u.a. Versammlungen unter freiem Himmel grundsätzlich verboten. Ausnahmen von diesem […]

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat am 17.04.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 51 A/20 entschieden, dass ein Abgeordneter durch die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung nicht in seinem Recht auf das freie Mandat verletzt wird. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin Nr. 3/2020 vom 21.04.2020 ergibt sich: Der Antragsteller begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen […]

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am 22.04.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 20/19 entschieden, dass der Antrag eines aus einem Parlament ausgeschiedenen Abgeordneten im Organstreitverfahren ausnahmsweise zulässig bleiben kann, wenn ein objektives Interesse an der Klärung der aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen besteht, die ansonsten einer Beantwortung nicht mehr zugänglich wären. Aus der Pressemitteilung des Thür. VerfGH vom […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.04.2020 zum Aktenzeichen 1 L 678/20 entschieden, dass ein Eilantrag eines Ratsmitglieds der Stadt Dinslaken gegen die Umsetzung der vom Bürgermeister der Stadt gemeinsam mit einem weiteren Ratsmitglied getroffenen Dringlichkeitsentscheidungen mangels Antragsbefugnis unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 18/2020 vom 22.04.2020 ergibt sich: Der Antragsteller […]

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 14.04.2020 zum Aktenzeichen 1 GR 84/19 das Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, mit dem dieser feststellen lassen wollte, dass er Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist, als unzulässig zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 17.04.2020 ergibt sich: Mit seinem Hauptantrag begehrt […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen V ZB 98/19 entschieden, dass Abgeordnete keinen grundsätzlichen Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch aufgrund Ihrer Abgeordnetenstellung haben. Die Antragstellerin, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, beantragte bei dem Präsidenten des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg unter Berufung auf Art. 45 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung von Berlin (Verf […]