Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19. Juni 2020 zum Aktenzeichen 63 O 50/20 den Eilantrag eines Politikers im Streit um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft in der AfD in erster Instanz erfolgreich (PM Nr. 35/2020) Aus der Pressemitteilung PM Nr. 35/2020 des LG Berlin vom 19.06.2020 ergibt sich: Das Landgericht Berlin hat aufgrund der […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschlüssen vom 19. Juni 2020 zum Aktenzeichen OVG 1 S 55/20 und OVG 1 S 56/20 entschieden, dass die Aufnahme der Jugendorganisation der AfD und des sogenannten Flügels als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht 2019 rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG BB vom 19.06.2020 ergibt sich: Das Bundesinnenministerium darf sowohl […]

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 05.06.2020 zum Aktenzeichen AN 4 E 20.00973 einen Eilantrag der Vertreter der AfD im Nürnberger Stadtrat abgelehnt, mit dem die Stadtratsgruppe der AfD per einstweiliger Anordnung die Berücksichtigung ihrer Gruppierung in den Ausschüssen mit einem Sitz begehrte. Aus der Pressemitteilung des VG Ansbach vom 10.06.2020 ergibt sich: Bei […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 09.06.2020 zum Aktenzeichen 9 BvE 1/19 entschieden, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat die Partei „Alternative für Deutschland“ durch die Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite seines Ministeriums in ihren Rechten verletzt hat. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 45/2020 vom 9. Juni 2020 ergibt sich: […]

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat am 20.05.2020 zum Aktenzeichen 51/20 die Anträge eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses gegen die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin Nr. 6/2020 vom 08.06.2020 ergibt sich: Der Antragsteller rügte insbesondere Verstöße gegen das freie Mandat aus Art. 38 […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04.05.2020 zum Aktenzeichen 2 BvE 1/20 einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Abwahl ihres Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 42/2020 vom 29.05.2020 ergibt sich: Diese hatte beantragt, mittels einstweiliger Anordnung zu ermöglichen, dass der von ihr entsandte Abgeordnete Brandner seine […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 23.05.2020 zum Aktenzeichen 1 S 1586/20 ein zuvor ausgesprochenes Versammlungsverbot aufgehoben und entschieden, dass eine geplante Demonstration des Landesverbands Baden-Württemberg der AfD unter strengen Auflagen am 24.05.2020 in Stuttgart stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 26/2020 vom 23.05.2020 ergibt sich: Das VG Stuttgart hatte am […]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 22.05.2020 zum Aktenzeichen 5 K 2478/20 ein Versammlungsverbot betreffend eine Versammlung der AfD dem Schillerplatz in Stuttgart-Mitte am 24.05.2020 bestätigt, weil die Durchführung der Versammlung höchstwahrscheinlich zu erheblichen Gefahren für die Schutzgüter von Leib und Leben führen werde. Aus der Pressemitteilungen des VG Stuttgart vom 22.05.2020 und des VGH Mannheim […]