Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 21.07.2020 zum Aktenzeichen 1 GR 82/20 entschieden, dass der Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner nach Provokationen im Plenum an der geplanten Landtagssitzung am 22.07.2020 nicht teilnehmen darf und auch von den geplanten Sitzungen am 23.07.2020 und 30.09.2020 ausgeschlossen bleibt. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 21.07.2020 […]

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am 15.07.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 2/20 entschieden, dass Parteien in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen. Aus der Pressemitteilung des Thür. VerfGH Nr. 9/2020 vom 15.07.2020 ergibt sich: Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren war die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) […]

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 06.07.2020 zum Aktenzeichen 1 GR 82/20 entschieden, dass der parteilose Landtagsabgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner, nachdem er sich von Polizisten aus dem Plenum tragen ließ, zumindest an den nächsten zwei Landtagssitzungen am 15. und 22.07.2020 nicht teilnehmen darf. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 07.07.2020 […]

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.06.2020 zum Aktenzeichen 2 BvE 2/19 entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem verfassungsrechtlich geschützten Abgeordnetenstatus dadurch verletzt hat, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat, um die anlässlich eines Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten am Fenster angebrachten Plakatierungen mit Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 121/14 entschieden, dass die Aufhebung eines durch die Schiedsgerichtsbarkeit der Beschwerdeführerin verhängten Parteiausschlusses verfassungswidrig ist. Zum 1. Oktober 1998 trat X. in die Beschwerdeführerin ein. Von Januar 2001 bis Dezember 2009 war er als politischer Referent und ab 2004 als Pressesprecher der Landesorganisation […]

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat am 19.06.2020 zum Aktenzeichen StGH 2/20 den Antrag der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag gegen die Landesregierung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht nach Art. 25 Abs. 1 NV abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Nds. StGH vom 23.06.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin begehrte im Wege […]