Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Seite 31 von 43 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Oktober 2020 -

Platzvergabe bei Ratssitzung verstieß gegen Sitzungsöffentlichkeit

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 07,10,2020 zum Aktenzeichen 15 A 2750/18 entschieden, dass der Rat der Stadt Gladbeck die Rechte der Ratsfraktion der Partei DIE LINKE verletzt hat, indem er bei der Durchführung einer Sitzung gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit verstoßen hat. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 07.10.2020 […]

07. Oktober 2020 -

Verfassungsbeschwerde gegen Landtagsresolution in Sachen BDS-Bewegung erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 22.09.2020 zum Aktenzeichen 49/19.VB-2 eine Verfassungsbeschwerde zweier Unterstützer der antiisraelischen BDS-Bewegung gegen eine BDS-Resolution des Landtages Nordrhein-Westfalen als unzulässig zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 06.10.2020 ergibt sich: Der Landtag Nordrhein-Westfalen fasste am 20.09.2018 den Beschluss „In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz […]

01. Oktober 2020 -

Nürnberger Stadtrat: Ausschüsse müssen neu besetzt werden

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 25.09.2020 zum Aktenzeichen AN 4 E 20.01670 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Nürnberg bis zum 26.10.2020 über die Bildung ihrer Ausschüsse neu entscheiden muss. Aus der Pressemitteilung des VG Ansbach vom 30.09.2020 ergibt sich: Bei den Wahlen zum Nürnberger Stadtrat haben die Antragsteller, Vertreter der AfD, […]

29. September 2020 -

Keine Zuleitung der Akten wegen Tötung von Walter Lübcke an Untersuchungsausschuss während laufenden Verfahrens

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 28.09.2020 zum Aktenzeichen 5-2 StE 1/20-5a – 3/20 in dem Strafverfahren wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke entschieden, die Akten erst nach dem Ende der nach derzeitiger Planung voraussichtlich bis Dezember 2020 andauernden Hauptverhandlung dem Untersuchungsausschuss UNA 20/1 (Dr. Walter Lübcke) des Hessischen Landtags zuzuleiten. Aus der […]

29. September 2020 -

Kurzfristige Abstimmung im Gemeinderat über Flüchtlingsaufnahme zulässig

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 28.09.2020 zum Aktenzeichen 4 K 3113/20 entschieden, dass der Freiburger Oberbürgermeister die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung nachträglich um einen Tagesordnungspunkt zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland ergänzen durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 29.09.2020 ergibt sich: Am 22.09.2020 ergänzte der Oberbürgermeister die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2020 […]

17. September 2020 -

Verfassungsschutzbericht: Keine Entfernung von Äußerungen über kommunale Wahlbündnisse

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.09.2020 zum Aktenzeichen 20 L 1580/20 entschieden, dass vier kommunale Wahlbündnisse „AUF“ nicht verlangen können, dass bestimmte Äußerungen im Verfassungsschutzbericht entfernt oder unleserlich gemacht werden und bis dahin die Verbreitung des Berichts unterlassen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 38/2020 vom 16.09.2020 ergibt sich: Gegenstand der […]

09. September 2020 -

Gemeinde muss Entfernung von Wahlplakaten nicht rückgängig machen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 15 B 1334/20 entschieden, dass eine Gemeinde nicht verpflichtet ist, Wahlplakate eines Einzelbewerbers für die Bürgermeisterwahl, deren Entfernung sie veranlasst hatte, erneut anbringen zu lassen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 09.09.2020 ergibt sich: Die Gemeinde Schlangen hatte mit […]

04. September 2020 -

AfD-Kreisverband kann Zugang zu Veranstaltungshalle eines privaten Pächters nicht verlangen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 04.09.2020 zum Aktenzeichen 18 L 1749/20 entschieden, dass der Kreisverband Viersen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) von der Gemeinde Grefrath nicht verlangen kann, auf den privaten Pächter der Albert-Mooren-Halle derart einzuwirken, dass eine für die kommenden Tage geplante Wahlkampfveranstaltung dort stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung des VG […]

28. August 2020 -

Kreistagswahl im Landkreis Stendal ordnungsgemäß durchgeführt

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 27.08.2020 zum Aktenzeichen 9 A 280/19 MD entschieden, dass die Kreistagswahl am 26.05.2019 im Landkreis Stendal ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 9/2020 vom 27.08.2020 ergibt sich: Mit seiner gegen den Kreistag des Landkreises Stendal gerichteten Klage wollte der Kläger die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung seiner […]

21. August 2020 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen AfD-Parteiausschluss

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 21.08.2020 zum Aktenzeichen 43 O 223/20 den weiteren Eilantrag von Andreas Kalbitz gegen die Alternative für Deutschland (AfD) wegen des Streits um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 53/2020 vom 21.08.2020 ergibt sich: Die erste Eilentscheidung des LG Berlin in der Sache Kalbitz […]

Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen