Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 20. März 2024 zum Aktenzeichen 10 B 10273/24.OVG entschieden, dass die Stadt Annweiler am Trifels verpflichtet ist, die Nutzung des Hohenstaufensaals durch die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) am 23. März 2024 zur Durchführung einer geplanten „Bürgerdialog-Veranstaltung“ zuzulassen. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 5/2024 vom […]

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 06.03.2024 zum Aktenzeichen 3 L 368/24.KS einem Eilantrag des AfD Kreisverband des Schwalm-Eder Kreises insoweit stattgegeben, dass die Bürgermeisterin und der Magistrat der Stadt Gudensberg im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet wurden, den auf den sozialen Netzwerksauftritten der Stadt Gudensberg, insbesondere Facebook und Instagram, am 25. Januar […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 15.02.2024 zum Aktenzeichen 15 B 144/24 entschieden, dass die Gemeinde Kürten ihr Bürgerhaus dem AfD-Kreisververband Rhein-Berg am heutigen Freitag für die Durchführung der Veranstaltung „Populistischer Ascherfreitag“ zur Verfügung stellen muss. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 16.02.2024 ergibt sich: Die Gemeinde hatte die Überlassung für diese […]

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 14.02.2024 zum Aktenzeichen 17 K 3466/22 festgestellt, dass der Bezirksamtsleiter des Bezirkes Hamburg-Nord mit seinen Aussagen zu der AfD in einer Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung das verfassungsrechtlich begründete Neutralitätsgebot verletzt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Hamburg vom 14.02.2024 ergibt sich: Die Klägerin ist eine Gliederung der politischen […]

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 11.02.2024 zum Aktenzeichen 3 L 310/24.DA im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Rödermark aufgegeben, dem AfD-Ortsverband Rödermark für die Durchführung der Veranstaltung „Politischer Aschermittwoch“ am 14.02.2024 Zugang zu der städtischen Kulturhalle zu gewähren. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 12.02.2024 ergibt sich: Mit Magistratsbeschluss vom 05.02.2024 […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss der 1. Kammer vom 2. Februar 2024 zum Aktenzeichen 1 L 340/23 in einem Eilverfahren entschieden Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD vorerst nicht korrigieren. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 6/2024 vom 07.02.2024 ergibt […]

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 17.01.2024 zum Aktenzeichen 1 B 22/24 die Beschwerde der Partei Bürger in Wut, Landesverband Bremen, gegen die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 17.01.2024 ergibt sich: Die Antragstellerin, die Partei Bürger in Wut, Landesverband Bremen, hat an der Wahl der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven am […]