Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Seite 29 von 42 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. November 2020 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Kleine Parteien bei Landtagswahl in Baden-Württemberg benachteiligt

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 09.11.2020 zum Aktenzeichen 1 GR 101/20 entschieden, dass kleine Parteien bei der Zulassung zur Landtagswahl benachteiligt sind, da die Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag in der Corona-Krise zu hoch sind. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Stuttgart vom 09.11.2020 ergibt sich: Nach dem geltenden Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg […]

07. November 2020 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Mehr Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Abgeordneten: Bundesrat gibt grünes Licht

Nach dem Bundestag hat am 06.11.2020 auch der Bundesrat eine Änderung des Abgeordnetengesetzes gebilligt, die zusätzliche Ordnungsgeldtatbestände schafft. Aus der Pressemitteilung des Bundesrat vom 06.11.2020 ergibt: Bislang sah das Gesetz die Verhängung eines Ordnungsgeldes nur vor, wenn die Abgeordneten die Pflicht zur Anzeige von Tätigkeiten oder Einkünften verletzen. Künftig kann ein Ordnungsgeld auch wegen Verstößen […]

07. November 2020 -

Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Corona-Schutzmaßnahmen der Stadt Erfurt abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit Beschluss vom 06.11.2020 zum Aktenzeichen 8 E 1502/20 We den Eilantrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Erfurt gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Erfurt über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Weimar vom 06.11.2020 ergibt sich: Die AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat hat einstweiligen Rechtsschutz […]

04. November 2020 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

FDP-Fraktions-Ausschluss von Helga Lerch rechtmäßig

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 30.10.2020 zum Aktenzeichen VGH O 52/20 entschieden, dass der Ausschluss der Bildungspolitikerin Helga Lerch aus der rheinland-pfälzischen FDP-Landtagsfraktion rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VerfGH RP Nr. 10/2020 vom 04.11.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Mitglied der Freien Demokratischen Partei (FDP) und Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz. Mit ihrer […]

31. Oktober 2020 -

Keine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Prüfung von Corona-Maßnahmen gegenüber Abgeordneten des Landtags Brandenburg

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 28.10.2020 zum Aktenzeichen 3 S 113/20 entschieden, dass Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, wenn Abgeordnete Maßnahmen beanstanden, die die Landtagspräsidentin ihnen gegenüber zur Eindämmung des Corona-Virus verfügt und auf das ihr nach der Landesverfassung zustehende Hausrecht und die Hausordnung des Landtags gestützt hat. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 29.10.2020 […]

23. Oktober 2020 -

Eilantrag einer Kreistagsfraktion auf Untersagung eines Brauchtumsfeuers erfolglos

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 23.10.2020 zum Aktenzeichen 5 B 2858/20 entschieden, dass eine Kreistagsfraktion die Durchführung eines Brauchtumsfeuers nicht aufgrund naturschutzrechtlicher Vorschriften verhindern kann. Aus der Pressemitteilung des VG Oldenburg vom 23.10.2020 ergibt sich: Naturschutzrechtliche Vorschriften dienten allein öffentlichen Interessen und könnten keine Ansprüche einer einzelnen Kreistagsfraktion begründen, so das Verwaltungsgericht. Die […]

23. Oktober 2020 -

Paritätsgesetz in Brandenburg verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht des Landes Bandenburg in Potsdam hat am 23.10.2020 zu den Aktenzeichen VfGBbg 9/19 und VfGBbg 55/19 nach Klagen von AfD und NPD entschieden, dass das Paritätsgesetz des Landes Brandenburg, das die politischen Parteien verpflichtet, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für die Wahlen zum Landtag Brandenburg abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen, verfassungswidrig ist. […]

22. Oktober 2020 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 987/20 entschieden, dass kommunale Amtsträger, wenn sie sich zur wissenschaftlichen Konzeption einer gemeindlichen Bildungseinrichtung äußern, auch zu den in der Fachöffentlichkeit vertretenen konkurrierenden Auffassungen wertend Stellung nehmen dürfen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 92/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Im Jahr 2016 veröffentlichte der […]

22. Oktober 2020 -

Kreistag darf Mitgliedschaft im Integrationsbeirat von gesichertem Aufenthaltsrecht abhängig machen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat am 13.10.2020 zum Aktenzeichen 4 C 20/19 entschieden, dass für die Mitgliedschaft in einem Integrationsbeirat ein gesichertes Aufenthaltsrecht vorausgesetzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 13/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Gegenstand des Normenkontrollverfahrens war die Ordnung zur Bildung und Arbeit des Integrationsbeirates im Landkreis Leipzig (Integrationsbeiratsordnung). […]

19. Oktober 2020 -

NPD darf Reichsflagge bei Kundgebung in Bremerhaven zeigen

Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 16.10.2020 zum Aktenzeichen 1 B 323/20 entschieden, dass die rechtsextreme NPD bei einer Veranstaltung in Bremerhaven Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen zeigen darf. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 16.10.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin plante am 17.10.2020 in Bremerhaven eine Kundgebung, bei der sie u.a. „schwarz-weiß-rote […]

Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen