Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Der Bayerische Verwaltungsgericht München hat am 20.11.2020 zum Aktenzeichen 20 CS 20.2729 eine Entscheidung des Landratsamtes Roth bestätigt, das einer ursprünglich erteilten Ausnahmegenehmigung für den Parteitag des AfD-Landesverbands Bayern mit bis zu 751 Teilnehmern die Wirksamkeit abgesprochen und die Erteilung einer neuen Ausnahmegenehmigung abgelehnt hatte. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 20.11.2020 ergibt sich: […]

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit BEschluss vom 17.11.2020 zum Aktenzeichen 1 B 152/20 entschieden, dass die Stadt Neumünster der AfD Schleswig-Holstein eine Ausnahmegenehmigung für die Abhaltung ihres Landesparteitags mit über 100 Teilnehmern am 21.11.2020 verweigern durfte. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 17.11.2020 ergibt sich: Nach der Corona-Verordnung der Landesregierung sind Veranstaltungen zur Aufstellung […]

Das Verwaltungsgericht Saarland hat mit Beschluss vom 17.11.2020 zum Aktenzeichen 3 L 1434/20 entschieden, dass den Mitgliedern des Kreistages Saarlouis kein Recht zusteht, in den Gremien des Kreistages Saarlouis von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Sitzplatz befreit zu werden. Aus der Pressemitteilung des VG Saarland vom 18.11.2020 ergibt sich: Mit dem Antrag auf […]

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss zum Aktenzeichen 6 B 53/20 entschieden, dass die für 22.11.2020 angesetzte Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Timmendorfer Strand stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung des OVG Schleswig-Holstein vom 19.11.2020 ergibt sich: Für den 22.11.2020 ist in der Gemeinde Timmendorfer Strand ein Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters der […]

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 19.11.2020 zum Aktenzeichen AN 18 S 20.02484 entschieden, dass der am 21.11.2020 geplante Parteitag des bayerischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) nicht wie ursprünglich genehmigt mit bis zu 751 Teilnehmern stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Ansbach vom 19.11.2020 ergibt sich: Der Freistaat Bayern (Antragsgegner) hatte […]

Das Oberverwaltungsgericht Saarland in Saarlouis hat mit Beschluss vom 19.11.2020 zum Aktenzeichen 2 B 350/20 den Landrat des Landkreises Saarlouis vorläufig verpflichtet, es sanktionsfrei zu dulden, dass die Mitgliedern des Kreistags in den Gremien des Kreistags an ihren Sitzplätzen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Aus der Pressemitteilung des OVG Saarland vom 19.11.2020 ergibt sich: Das VG Saarlouis […]

Der Verwaltungsgericht Baden-Württemberg in Mannheim hat am 13.11.2020 zum Aktenzeichen 1 S 3599/20 entschieden, dass die AfD-Bundestagsfraktion keinen Anspruch gegen die Stadt Bühl hat, das Bürgerhaus Neuer Markt für die Veranstaltung eines Bürgerdialogs am 13.11.2020 nutzen zu können. Pressemitteilungen des VG Karlsruhe vom 12.11.2020 und des VGH BW vom 13.11.2020 ergibt sich: Die Landesgruppe Baden-Württemberg […]