Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 26.01.2021 zum Aktenzeichen 13 L 104/21 eine Regelung im Zwischenverfahren abgelehnt, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr öffentlich bekanntgeben sollte, dass die Mitgliederzahl des sogenannten Flügels der AfD bis zur Auflösung etwa 7.000 Mitglieder betragen habe. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 26.01.2021 ergibt sich: Die […]

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.01.2021 zum Aktenzeichen 7 U 1081/20 in dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen des Rechtsstreits um das Fortbestehen der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der AfD die Berufung zurückgewiesen, sodass sich der brandenburgische Landtagsabgeordnete auch in zweiter Instanz nicht mit seinem Eilantrag durchsetzen konnte. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 28.12.2020 zum Aktenzeichen 5 L 1163/20.KO entschieden, dass Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nach dem Landeswahlgesetz im Vorfeld der Wahl grundsätzlich nicht statthaft sind, sondern ein gerichtliches Einschreiten nur ausnahmsweise möglich ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 1/2021 vom 11.01.2021 ergibt sich: Dies […]

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 29.12.2020 zum Aktenzeichen 3 MR 88/20 den Antrag des Landesverbandes Schleswig-Holstein der AfD auf Außervollzugsetzung des nach der geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung bestehenden Veranstaltungsverbots als unzulässig verworfen. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 29.12.2020 ergibt sich: Der Antragsteller möchte in den Holstenhallen in Neumünster einen ordentlichen Landesparteitag nebst einer Aufstellungsversammlung zur […]