Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 18.01.2021 zum Aktenzeichen 3 K 964/20.KO entschieden, dass der Wechsel eines Ratsmitglieds von der FWG-Fraktion zur CDU-Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde Grafschaft nicht zur Folge hat, dass die Sitze in den Gemeinderatsausschüssen, in die das Ratsmitglied vor seinem Fraktionswechsel gewählt worden war, neu besetzt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des […]

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat am 19.01.2021 zum Aktenzeichen 5 K 1698/20 entschieden, dass die Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz vom 11.10.2020 trotz einer Altersgrenze von 18 Jahren für das aktive Wahlrecht rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Chemnitz vom 29.01.2021 ergibt sich: Die Eltern von zwei minderjährigen Kläger erhoben zunächst Einspruch gegen die Wahl. Sie trugen […]

Der Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 28.01.2021 zum Aktenzeichen VGH O 82/20 und VGH A 83/20 die mit einem Eilantrag verbundene Organklage einer Partei zurückgewiesen, mit der diese geltend macht, der Gesetzgeber habe das Landeswahlrecht nicht ausreichend an die besonderen Umstände der Corona-Pandemie angepasst. Aus der Pressemitteilung des VerfGH RP Nr. 1/2021 vom 29.01.2021 […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 27.01.2021 zum Aktenzeichen 13 L 105/21 in einem gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren einen Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer Zwischenregelung („Hängebeschluss“) abgelehnt. Aus der Pressemitteilung VG Köln vom 27.01.2021 ergibt sich: Die AfD hatte am 21.01.2021 […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 25.01.2021 zum Aktenzeichen 8 L 215/21.GI entschieden, dass ein Antrag, mit einer einstweiligen Anordnung den Kreiswahlausschuss des Landkreises Gießen zu verpflichten, die Nichtzulassung des Wahlvorschlages „Konservative Liste“ zur Wahl des Kreisausländerbeirats aufzuheben und den Wahlvorschlag zuzulassen, unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 25.01.2021 ergibt sich: […]