Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 05.03.2021 zum Aktenzeichen 13 L 105/21 in dem gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren einem erneuten Antrag der AfD auf Erlass einer Zwischenentscheidung stattgegeben und dem BfV bis zu einer Entscheidung über den von der AfD gestellten Eilantrag untersagt, die Partei […]

Der Verwaltungsgericht Hessen in Kassel hat mit Beschluss vom 03.03.2021 zum Aktenzeichen 7 B 190/21 der Beschwerde der AfD gegen einen Beschluss des VG Wiesbaden vom 13.01.2021 stattgegeben und das Land Hessen im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, näher bezeichnete Angaben zum „Flügel“ im Hessischen Verfassungsschutzbericht 2019 zu löschen und es zu unterlassen, diese Berichterstattung […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 25.02.2021 zum Aktenzeichen 4 L 575/21.GI sprach dem CDU-Gemeindeverband Ranstadt einen Anspruch auf Wahlsichtwerbung in Form von Plakaten in der Gemeinde Ranstadt an insgesamt 75 Orten für die aktuelle Wahlkampfphase anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl am 14.03.2021 zu. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 25.02.2021 ergibt sich: Für […]

Das Landgericht Berlin hat am 24.02.2021 zum Aktenzeichen 50 O 39/21 den Eilantrag eines Mitglieds des Landesverbandes Berlin der AfD (Verfügungskläger des Verfahrens) gegen die Alternative für Deutschland, vertreten durch den Bundesvorstand (Verfügungsbeklagte des Verfahrens), wegen des Streits um einen vom Bundesschiedsgericht der AfD mit Beschluss vom 8. Januar 2021 für den Landesverband Berlin der […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 24.02.2021 zum Aktenzeichen 1 L 127/21 entschieden, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) nach einer Eilentscheidung des VG Berlin einen die Partei Alternative für Deutschland, (AfD) betreffenden Tweet eines seiner Pressesprecher löschen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 9/2021 vom 24.02.2021 ergibt […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 24.02.2021 zum Aktenzeichen 20 K 5100/19 entschieden, dass die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar bzw. Juli 2019, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als Prüffall bearbeite, rechtswidrig waren. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 7/2021 vom 24.02.2021 ergibt sich: […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 18.02.2021 zu den Aktenzeichen 5 B 163/21“Verdachtsfall“ und 5 B 175/21 „Flügel“ die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. und 27. Januar 2021 zurückgewiesen und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 18.02.2021 […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 17.02.2020 zum Aktenzeichen 5 L 130/21.KO entschieden, dass die Klimaliste RLP e.V. keinen Anspruch auf Umgestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021 hat. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 9/2021 vom 18.02.2021 ergibt sich: Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen entsprechenden Eilantrag ab. Auf den […]