Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 19.03.2021 zum Aktenzeichen 15 B 2584/21 einen Eilantrag betreffend Kontaktbeschränkungen sowie das Abstandsgebot auf einem für das Wochenende geplanten Bundesparteitag abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 19.03.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin – eine nach ihren Angaben im Jahr 2020 gegründete Partei – hat im Wege des […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat am 18.03.2021 zum Aktenzeichen 2 M 179/21 OVG die Beschwerde des AfD-Landesverbandes gegen den ihren vorläufigen Rechtsschutzantrag ablehnenden Beschluss des VG Greifswald vom 15.03.2021 zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG MV Nr.5/2021 vom 18.03.2021 ergibt sich: Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz auf Gewährung des Zugangs zum […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.03.2021 zum Aktenzeichen 2 BvQ 17/21 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) abgelehnt, der auf eine Zwischenentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren gerichtet ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 22/2021 vom 18.03.2021 ergibt sich: Mit ihrem Antrag möchte die Antragstellerin dem Bundesamt […]

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat am 18.03.2021 zu den Aktenzeichen 20/21, 20 A/21 und 4/21 den Anträgen der ÖDP, der Piratenpartei, der Freien Wähler, der Tierschutzpartei und der Mieterschutzpartei auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der nach dem Landeswahlgesetz derzeit erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zu den Wahlen in Berlin am 26.09.2021 stattgegeben und festgestellt, dass die derzeitigen […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 09.03.2021 zum Aktenzeichen 6 L 385/21 entschieden, dass politische Thesen von Einzelbewerbern im „Wahl-O-Mat“, der Wahlentscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14.03.2021, nicht berücksichtigt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 10.03.2021 ergibt sich: Der Antragsteller steht als Einzelbewerber im […]

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat am 09.03.2021 zum Aktenzeichen StGH 3/20 eine Grundsatzentscheidung über den Umfang der Unterrichtungspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag aus Art. 25 der Nds. Verfassung getroffen. Aus der Pressemitteilung des Nds. StGH vom 09.03.2021 ergibt sich: In dem Organstreitverfahren der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag (Antragstellerin zu 1.) und […]