Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 15.04.2021 zum Aktenzeichen 3 L 435/21 in einem Eilverfahren Anträge eines Stadtratsmitglieds der Kreisstadt Saarlouis, mit denen dieser begehrte, den Beschluss des Stadtrates vom 05.11.2020 zur Einwohnerbefragung zur Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Lisdorfer Berg außer Vollzug zu setzen sowie den Oberbürgermeister der Kreisstadt Saarlouis […]

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig hat am 24.03.2021 zu den Aktenzeichen Vf. 21-V-20, Vf. 27-V-20 und Vf. 28-V-20 drei Wahlprüfungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Sächsischen Landtages vom 30.01.2020, mit denen die Einsprüche der Beschwerdeführer gegen die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag am 01.09.2019 zurückgewiesen wurden, als unzulässig verworfen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Sachsen […]

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 26.03.2021 auch der Bundesrat die Einführung eines Lobbyregisters gebilligt. Die Länder hatten sich bereiterklärt, auf ihre eigentlich dreiwöchige Beratungsfrist zu verzichten, um das parlamentarische Verfahren noch vor Ostern abzuschließen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 26.03.2021 ergibt sich: Interessenvertretung bei Bundestag und Bundesregierung Künftig müssen sich diejenigen […]

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 25.03.2021 zum Aktenzeichen 4 V 407/21 den Eilantrag der Betreibergesellschaft der Prostitutionsstätte „Eros 69“ sowie einer Gesellschafterin der Betreibergesellschaft abgelehnt, mit dem diese die Unterlassung näher bezeichnete Äußerungen des Senators für Inneres zu dem Betrieb der Prostitutionsstätte und etwaigen Hintermännern begehrt hatten. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen […]

Die Oppositionsfraktionen sind mit ihren Forderungen nach Reformen des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks im Kulturausschuss gescheitert. Aus hib – heute im bundestag Nr. 388 vom 24.03.2021 ergibt sich: Das Gremium lehnte am Mittwoch vier Anträge der AfD (BT-Drs. 19/23728 – PDF, 287 KB), der FDP (BT-Drs. 19/14032 – PDF, 268 KB), der Linken (BT-Drs. 19/23937 – PDF, […]

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion ein Digitalministerium schaffen, „das alle Digitalisierungsmaßnahmen aller Ministerien und Behörden und deren fristgerechte Umsetzung zentral kontrolliert und einfordert“. Aus hib – heute im bundestag Nr. 379 vom 24.03.2021 ergibt sich: Zudem solle sie bis zum Aufbau des Digitalministeriums einen Stab im Bundeskanzleramt einrichten, der die Umsetzung der […]

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 22.03.2021 zum Aktenzeichen 6 L 213/21 die Anordnung des Landrats des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge bestätigt, wonach nur solchen Personen Zutritt zur Kreistagssitzung am 22.03.2021 in der Turnhalle des Beruflichen Schulzentrums Pirna gewährt wird, die ein negatives Ergebnis eines Tests auf das Corona-Virus SARS CoV-2 vorlegen. Aus […]

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 22.03.2021 zum Aktenzeichen 6 L 213/21 die Anordnung des Landrats des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge bestätigt, wonach nur solchen Personen Zutritt zur Kreistagssitzung am 22.03.2021 in der Turnhalle des Beruflichen Schulzentrums Pirna gewährt wird, die ein negatives Ergebnis eines Tests auf das Corona-Virus SARS CoV-2 vorlegen. Aus […]