Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Seite 21 von 42 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. Mai 2021 -

Änderung des Wahlgesetzes und Kommunalwahlgesetzes in Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß

Das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau hat am 03.05.2021 zum Aktenzeichen LVG 5/21 in einem Normenkontrollverfahren die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und Kommunalwahlgesetzes (§ 68 Abs. 4) bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VerfG Dessau-Roßlau Nr. 12/2021 vom 03.05.2021 ergibt sich: Mit Gesetz vom 2. November 2020 (Gesetz […]

30. April 2021 -

Eilantrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zur Parlamentarischen Kontrollkommission erfolglos

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat mit Beschluss vom 26.04.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 11/21 einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag im Zusammenhang mit der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtags abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Thür. VerfGH Nr. 4/2021 vom 30.04.2021 ergibt sich: Die AfD-Fraktion hatte vor dem Hintergrund, dass der Landtag bislang keine Kandidaten […]

30. April 2021 -

Ordnungsruf für Zwischenruf „Sie sind ein Antisemit“ war rechtmäßig

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 30.04.2021 zum Aktenzeichen 1 GR 5/20 einen Antrag des Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann (AfD-Fraktion) gegen die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg zurückgewiesen. Der Antragsteller hatte mit seinem Antrag geltend gemacht, durch einen Ordnungsruf für den Zuruf „Sie sind ein Antisemit!“ der stellvertretenden Landtagspräsidentin in der 101. Sitzung […]

30. April 2021 -

Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Fiechtner wegen Ordnungsmaßnahmen teilweise erfolgreich: Ausschluss aus laufender Sitzung war rechtswidrig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 30.04.2021 zum Aktenzeichen 1 GR 82/20 einem Antrag des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Landtag und die Landtagspräsidentin teilweise stattgegeben. Der Antragsteller hatte mit seinem Antrag geltend gemacht, in der 122. Sitzung des Landtags am 24. Juni 2020 durch seinen Ausschluss aus der […]

27. April 2021 -

Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei Bundestagswahl unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 13.04.2021 zu den Aktenzeichen 2 BvE 1/21 und 2 BvE 3/21 die Anträge der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und der Bayernpartei e.V. gegen den Deutschen Bundestag auf Feststellung, dass dieser die Rechte der Antragstellerinnen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat, indem er es unterließ, die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes zur Vorlage von Unterstützungsunterschriften wegen […]

27. April 2021 -

Organstreitverfahren wegen der polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten unzulässig

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 26.04.2021 zum Aktenzeichen 1 GR 58/19 einen Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner, der sich gegen Regelungen in der Hausordnung des Landtags von Baden-Württemberg in der Fassung vom 25.06.2019 über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten richtete, als unzulässig zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH […]

22. April 2021 -

Chancengleichheit kleiner Parteien bei der Bundestagswahl

Um die „Chancengleichheit kleiner Parteien in der Coranavirus-Pandemie“ geht es in einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, der am 22.04.2021 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Aus hib – heute im bundestag Nr. 531 vom 21.04.2021 ergibt sich: Danach (BT-Drs. 19/28792 – PDF, 457 KB) sollen zur bevorstehenden Bundestagswahl […]

20. April 2021 -

Ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Schönefeld darf vorläufig seine Nebentätigkeit aufnehmen

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 16.04.2021 zum Aktenzeichen VG 4 L 104/21 auf den Antrag des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Schönefeld die aufschiebende Wirkung der gegen die Untersagung seiner Nebentätigkeit bereits im Februar erhobenen Klage wiederhergestellt. Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom 16.04.2021 ergibt sich: Die Gemeindevertretung Schönefeld hatte dem Antragsteller im […]

20. April 2021 -

Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von Akten an den „PUA IV – Kindesmissbrauch“

Das Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 20.04.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 177/20 entschieden, dass der Minister des Innern und der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen einen Beweisbeschluss zur vollständigen Vorlage von Akten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV der 17. Wahlperiode des nordrhein-westfälischen Landtags „PUA IV – Kindesmissbrauch“ teilweise nur unzureichend umgesetzt […]

19. April 2021 -

Gericht erlaubt AfD Nutzung der Siegerlandhalle

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit Beschluss vom 15.04.2021 zum Aktenzeichen 12 L 241/21 in einem Eilbeschluss entschieden, dass der NRW-Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) seine Versammlungen zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl in der Siegerlandhalle in Siegen durchführen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Arnsberg vom 16.04.2021 ergibt sich: Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der […]

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