Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Seite 20 von 42 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Mai 2021 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Fraktionsausschluss in Biebertal rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 18.05.2021 zum Aktenzeichen 8 L 1860/21.GI dem Eilantrag eines Mitglieds der Gemeindevertretung der Gemeinde Biebertal stattgegeben, das sich gegen seinen Ausschluss aus der CDU-Fraktion wendet. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 19.05.2021 ergibt sich: Der Antragsteller ist nach den Kommunalwahlen am 14. März 2021 Mitglied der Gemeindevertretung […]

19. Mai 2021 -

Koalitionsfraktionen wollen Parteiengesetz ändern

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze“ (BT-Drs. 19/29762 – PDF, 524 KB) vorgelegt, der am 20.05.2021 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Aus hib – heute im bundestag Nr. 666 vom 19.05.2021 ergibt sich: Wie die beiden Fraktionen in der Vorlage ausführen, ist es […]

18. Mai 2021 -

Wahlkampfstudio in Fraktionsräumen und Aufdruck der Adresse des Abgeordnetenhauses auf Wahlkampfflyern: Klagen gegen Einschreiten des Landtagspräsidenten bleiben ohne Erfolg

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 14.05.2021 zum Aktenzeichen VGH O 23/21 und VGH O 24/21 zwei Klagen der AfD-Landtagsfraktion sowie eines einzelnen Abgeordneten, der zugleich Landesvorsitzender der AfD ist zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH RP Nr. 6/2021 vom 17.05.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin in dem Verfahren VGH O 23/21, die Fraktion der […]

13. Mai 2021 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

AfD darf die Siegerlandhalle für Kandidatenaufstellung nutzen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 12.05.2021 zum Aktenzeichen 15 B 605/21 entschieden, dass der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD die Siegerlandhalle an den Wochenenden vom 14. bis 16.05.2021 und vom 21. bis 23.05.2021 nutzen darf, um seine Kandidaten für die nächste Bundestagswahl aufzustellen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW […]

11. Mai 2021 -

Desiderius-Erasmus-Stiftung muss nicht auf BMI-Homepage erwähnt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 30.04.2021 zum Aktenzeichen 6 L 96/21 entschieden, dass die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Website des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 28/2021 vom 10.05.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin ist eine Stiftung im […]

11. Mai 2021 -

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022

Innenminister Herbert Reul hat am 11.05.2021 in Düsseldorf mitgeteilt, dass die nächsten Landtagswahlen am 15.05.2022 stattfindet. Zuvor hatte das Kabinett den von Reul vorgeschlagenen Termin beschlossen. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums des Innern Nordrhein-Westfalen vom 11.05.2021 ergibt sich: Der Innenminister hatte den im Landtag vertretenen Parteien die Wahltage, die in Betracht kommen, mitgeteilt und Gelegenheit […]

07. Mai 2021 -

Hachenburger Bürgermeister durfte sich kritisch zur „Fassfabrik“ äußern

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 26.04.2021 zum Aktenzeichen 3 K 1058/20.KO entschieden, dass der Betreiber des Veranstaltungszentrums „Fassfabrik“ in Hachenburg keinen Anspruch gegen die Stadt Hachenburg auf Unterlassung von Äußerungen ihres Stadtbürgermeisters in Bezug auf Vorträge und Diskussionsrunden in der „Fassfabrik“ hat. Dies entschied das VG Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab. […]

07. Mai 2021 -

Eilantrag gegen Maßnahmen zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum erfolglos: Maskenpflicht im Bayerischen Landtag gilt auch am Platz

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 06.05.2021 zum Aktenzeichen Vf. 37-IVa-21 einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sowie einzelner ihr angehörender Abgeordneter abgelehnt, mit denen diese verlangten, erweiterte Anordnungen der Landtagspräsidentin vom 14.04.2021 zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 06.05.2021 ergibt sich: […]

07. Mai 2021 -

Eilantrag auf Aussetzung des Unterschriftenquorums zur Bürgermeisterwahl erfolglos

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in Potsdam hat mit Beschluss vom 05.05.2021 zum Aktenzeichen 10/21 EA einen Eilantrag auf Absenkung der Anforderungen an die Unterstützerunterschriften für Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VerfG BB vom 05.05.2021 ergibt sich: Am 7. März 2021 wurde der amtierende hauptamtliche Bürgermeister der Stadt Königs […]

04. Mai 2021 -

Änderung des Wahlgesetzes und Kommunalwahlgesetzes in Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß

Das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat am 03.05.2021 zum Aktenzeichen LVG 5/21 in einem Normenkontrollverfahren die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und Kommunalwahlgesetzes (§ 68 Abs. 4) bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VerfG SA Nr. 12/2021 vom 03.05.2021 ergibt sich: Mit Gesetz vom 2. November 2020 (Gesetz zur Änderung […]

Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen