Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 6. Juni 2024 zum Aktenzeichen1 K 2588/24 auf Antrag des baden-württembergischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) Eilrechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung und eine versammlungsrechtliche Auflage gewährt, nach denen die Durchführung der von der AfD beabsichtigten Versammlung am Abend des heutigen Freitags auf dem Mannheimer Marktplatz untersagt ist. Aus […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 6. Juni 2024 zum Aktenzeichen 10 B 34/23 entschieden, dass ein aus dem Amt geschiedener Bundeskanzler keinen Rechtsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland darauf hat, dass ihm ein Büro für die Wahrnehmung fortwirkender Verpflichtungen aus dem Amt zur Verfügung gestellt wird und damit die Berufung des Bundeskanzlers a.D. Gerhard […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 05.06.2024 zum Aktenzeichen 13 B 494/24 entschieden, dass der WDR den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einladen muss und an der Diskussion mit dem Studiopublikum teilnehmen lassen muss und damit einen anderslautenden Beschluss […]

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Urteilen vom 22.05.2024 zu den Aktenzeichen 6 K 753/21 und 6 K 620/22 zwei Klageverfahren von Mitgliedern der »Alternative für Deutschland« (AfD), die dem im April 2020 aufgelösten »Flügel« zuzurechnen waren, gegen den Freistaat Sachsen – vertreten durch sein Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 13.05.2024 zu den Aktenzeichen 5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als Verdachtsfall beobachten darf und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten darf. Auch die […]