Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Seite 19 von 42 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Juli 2021 -

Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 07.07.2021 zum Aktenzeichen 5 A 1386/20 entschieden, dass die Stadt Mönchengladbach zu Recht von dem klagenden Kreisverband der NPD verlangt hat, Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 07.07.2021 ergibt sich: Während des Wahlkampfes für […]

07. Juli 2021 -

Einstellung eines Organstreitverfahrens betreffend „Maskenpflicht“ in Gebäuden des Deutschen Bundestages

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.06.2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 10/20 ein Organstreitverfahren eingestellt, in dem sich 19 der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) angehörende Mitglieder des Deutschen Bundestages gegen eine von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages erlassene Allgemeinverfügung vom 05.10.2020 gewandt haben, die insbesondere die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung („Maskenpflicht“) in den Gebäuden des […]

28. Juni 2021 -

Kein vorläufiges Verbot der weiteren Anwendung der Hausordnung des Landtags

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 28.06.2021 zum Aktenzeichen 1 GR 69/21 einen Antrag der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg und ihrer Mitglieder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anwendung von Regelungen der Hausordnung des Landtags über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung […]

25. Juni 2021 -

Wahlprüfungsklage gegen Direktwahl des Landrats des Landkreises Hameln-Pyrmont erfolglos

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 24.06.2021 zum Aktenzeichen 1 A 5987/20 die gegen die Direktwahl des Landrats des Landkreises Hameln-Pyrmont gerichtete Wahlprüfungsklage eines wahlberechtigten Bürgers abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 24.06.2021 ergibt sich: Bei dem ersten Wahlgang zur Wahl des Landrats am 08.03.2020 erzielte keiner der vier angetretenen Kandidaten die erforderliche Mehrheit […]

23. Juni 2021 -

Stiftung darf ehemaligen Landtagsabgeordneten als „Antisemiten und Holocaust-Relativierer“ bezeichnen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 23.06.2021 zum Aktenzeichen 6 U 190/20 entschieden, dass der Kläger, ein ehemaliges Mitglied des baden-württembergischen Landtags, mit dem von ihm geltend gemachten Unterlassungsanspruch gegen eine Stiftung bürgerlichen Rechts unterliegt. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 23.06.2021 ergibt sich: Diese Stiftung hatte in ihrem Internet-Portal geäußert, der Kläger sei ein […]

22. Juni 2021 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Klage der AfD-Bürgerschaftsfraktion wegen Nichtwahl ihrer Mitglieder in Härtefallkommission ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 21.06.2021 zum Aktenzeichen 11 K 8652/17 die Klage der Bürgerschaftsfraktion der AfD abgewiesen, mit der sich diese gegen die Nichtwahl ihrer Mitglieder in die Härtefallkommission durch die Hamburgische Bürgerschaft gewandt hatte. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 21.06.2021 ergibt sich: Die Härtefallkommission ist ein vom Senat der Freien und […]

16. Juni 2021 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

AfD verliert Parteispendenprozess

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 16.06.2021 zum Aktenzeichen 2 K 209/20 entschieden, dass die AfD wegen der Annahme anonymer Spenden eine Sanktion in Höhe von ungefähr 396.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestags zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 36/2021 vom 16.06.2021 ergibt sich: Vor der Bundestagswahl 2017 gingen auf dem […]

11. Juni 2021 -

Nichtwählbarkeit eines Stadtverordneten der Stadt Lauchhammer

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 27.05.2021 zum Aktenzeichen 1 K 1376/19 der Klage eines Bürgers gegen die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom 11.06.2021 ergibt sich: Es hat festgestellt, dass der beigeladene Vorsitzende der Wählvereinigung „Pro Lauchhammer e.V.“ zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 26. Mai 2019 nicht wählbar war. […]

08. Juni 2021 -

Karenzzeit für Senatsmitglieder und Rückkehrrecht für Staatssekretäre

Für die Mitglieder des Berliner Senats soll künftig eine Karenzzeit für die Aufnahme von beruflichen Tätigkeiten gelten. Aus der Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 08.06.2021 ergibt sich: Mit der Einführung eines Rückkehrrechts für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre soll außerdem eine Regelungslücke geschlossen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias […]

26. Mai 2021 -

Erfolgreiches Organstreitverfahren zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung beim dritten Hilfspaket für Griechenland

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 4/15 auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag entschieden, dass die Bundesregierung den Bundestag in seinem Unterrichtungsrecht aus Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 GG verletzt hat, indem sie es unterlassen hat, ihn vor der Sitzung der Euro-Gruppe am 11. und 12.07.2015 […]

Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen