Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Seite 18 von 42 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. August 2021 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Erfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht für Vizepräsidenten-Wahl des Deutschen Bundestages

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.07.2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 2/20 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der die Frage betrifft, ob Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG einem Abgeordneten das Recht verleiht, jedenfalls ab dem zweiten Wahlgang einen eigenen Kandidaten für das Amt eines Stellvertreters des Bundestagspräsidenten vorzuschlagen und über diesen Vorschlag […]

10. August 2021 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Äußerung des Freiburger Oberbürgermeisters während Gemeinderatssitzung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Freiburg (Breisgau) hat am 25.03.2021 zum Aktenzeichen 4 K 3145/20 entschieden, dass die Äußerung des Freiburger Oberbürgermeisters in einer Gemeinderatssitzung am 26.05.2020, mit der er gegenüber einem Stadtrat in Erwiderung auf dessen Redebeitrag äußerte „Das ist schade, dass Sie das nicht verstehen, aber vielleicht hängt das auch am eingeschränkten Demokratieverständnis“, sich in den […]

06. August 2021 -

Eilantrag der IPG gegen Plakatierungsregeln für Wahlwerbung der Stadt Nordhorn erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am 06.08.2021 zum Aktenzeichen 5 B 87/21 die Stadt Nordhorn im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Initiative Pro Grafschaft die Genehmigung zur Plakatierung der 46 Wahlanschlagstafeln ab sofort und jeweils an dritter Stelle von links im DIN-A 1-Format zum Zwecke der Wahlwerbung für die Kommunalwahl am 12.09.2021 zu erteilen. Aus […]

28. Juli 2021 -

Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 22. Juli 2021 zu den Aktenzeichen 2 BvC 1/21, 2 BvC 2/21, 2 BvC 3/21, 2 BvC 4/21, 2 BvC 5/21, 2 BvC 6/21, 2 BvC 7/21, 2 BvC 8/21, 2 BvC 9/21, 2 BvC 10/21, 2 BvC 11/21, 2 BvC 12/21, 2 BvC 13/21, 2 BvC 14/21, 2 […]

15. Juli 2021 -

Richter Müller im Organstreitverfahren der NPD nicht befangen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 1/17 entschieden, dass Richter Müller in einem Organstreitverfahren der NPD nicht befangen ist. Die Kundgabe politischer Meinungen, die ein Richter oder eine Richterin zu einer Zeit geäußert hat, als er oder sie noch nicht Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war und daher den besonderen […]

15. Juli 2021 -

Richter Huber im Organstreitverfahren der NPD nicht befangen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 1/17 entschieden, dass Richter Huber nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann. Die Kundgabe politischer Meinungen, die ein Richter oder eine Richterin zu einer Zeit geäußert hat, als er oder sie noch nicht Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war und daher den besonderen […]

13. Juli 2021 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Grüne im Saarland können neuen Landesparteitag durchführen

Das Landgericht Saarbrücken hat am 13.07.2021 zum Aktenzeichen 16 O 212/21 einen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit dem ein Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Saarland erreichen wollte, dass die Landesliste eingereicht wird und eine für den 17.07.2021 geplante Versammlung untersagt wird. Aus der Pressemitteilung des LG Saarbrücken vom 13.07.2021 ergibt sich: Der […]

12. Juli 2021 -

AfD-Klage zur Äußerung des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Weimar hat am 12.07.2021 zum Aktenzeichen 8 K 1541/19 We die Klage gegen die Äußerung des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz „Wenn die AFD Björn Höcke zum Spitzenkandidaten macht, bekennt sich zu dem, was er sagt. Damit würde die Partei zementieren, wo sie steht.“ als unzulässig abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG […]

12. Juli 2021 -

Bezeichnung des Landesverbandes der AfD als „Prüffall“ durch Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz unzulässig

Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit Urteil vom 11.07.2021 zum Aktenzeichen 8 K 1151/19 We und 8 K 498/20 We entschieden, dass die öffentliche Äußerung des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz im September 2018, dass er den Landesverband der AfD als Prüffall bearbeite, rechtswidrig ist. Es hat damit der auf Unterlassung dieser Äußerung gerichteten Klage […]

08. Juli 2021 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Keine Entscheidung mehr über AfD-Eilanträge gegen Verfassungsschutz vor Bundestagswahl

Das Verwaltungsgericht Köln wird die Verfahren zu den Aktenzeichen 13 L 104/21, 13 K 325/21, 13 L 105/21 und 13 K 326/21 über die beiden Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht mehr vor der Bundestagswahl entscheiden. Dies teilt das Gericht angesichts des großen öffentlichen Interesses an den Verfahren mit. Mit den […]

Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen