Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Seite 17 von 42 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. September 2021 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

AfD darf Volkspark Rheinhausen in Duisburg nicht für Wahlkampfveranstaltung nutzen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 09.09.2021 zum Aktenzeichen 15 B 1468/21 entschieden, dass es dem Kreisverband Duisburg der AfD verwehrt bleibt, eine für den 11.09.2021 geplante Wahlkampfveranstaltung im Volkspark Rheinhausen durchzuführen. Das OVG NRW hat am 09.09.2021 in zweiter Instanz einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Partei die Überlassung eines […]

09. September 2021 -

Eilantrag eines Gemeinderatsmitgliedes gegen 3G-Regelung teilweise erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 08.09.2021 zum Aktenzeichen 2 L 595/21 entschieden, dass einem Ratsmitglied der Zugang zu Ratssitzungen ohne den Nachweis einer Immunisierung im Hinblick auf das Coronavirus oder den Nachweis einer entsprechenden Testung nicht unter Bezugnahme auf die Coronaschutzverordnung verwehrt werden darf; soweit diese eine entsprechende Regelung enthalte, sei sie rechtswidrig […]

09. September 2021 -

Wahlplakate der Partei „Der III. Weg“ begründen strafrechtlichen Anfangsverdacht

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat am 09.09.2021 im Zusammenhang mit den im Stadtgebiet Zwickau aufgehängten Wahlplakaten der Partei „Der III. Weg“ die Staatsanwaltschaft Zwickau angewiesen, die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Volksverhetzung aufzunehmen. Aus der Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 09.09.2021 ergibt sich: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht angesichts des auf […]

03. September 2021 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

AfD darf Volkspark in Duisburg-Rheinhausen für Wahlkampfveranstaltung nutzen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 02.09.2021 zum Aktenzeichen 20 L 1877/21 entschieden, dass der Kreisverband Duisburg der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) am 11.09.2021 zwischen 9.00 und 22.00 Uhr im Volkspark Rheinhausen eine Wahlkampfveranstaltung durchführen darf. Einem entsprechenden Eilantrag des AfD-Kreisverbandes gegen die „Wirtschaftsbetriebe Duisburg“ („WBD-AöR“) hat das VG Düsseldorf am 02.09.2021 entsprochen. […]

30. August 2021 -

Berliner AfD-Landesverband hat Anspruch auf Löschung einzelner Angaben aus Verfassungsschutzbericht 2020

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 27.08.2021 zum Aktenzeichen 1 L 308/21 auf den Eilantrag der AfD entschieden, dass der Landesverband Berlin der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) die Löschung einzelner Angaben im Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 zur parteiinternen Gruppierung des „Flügels“ verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 48/2021 vom 27.08.2021 ergibt […]

24. August 2021 -

Eilantrag der AfD gegen bestimmte Aussagen im Verfassungsschutzbericht 2020 erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 23.08.2021 zum Aktenzeichen 17 E 2904/21 einem Eilantrag der Bürgerschaftsfraktion der AfD stattgegeben, soweit sich diese dagegen gewandt hatte, dass zwei ihrer Mitarbeiter im Verfassungsschutzbericht 2020 als Angehörige der Identitären Bewegung bezeichnet werden. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 23.08.2021 ergibt sich: Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr […]

14. August 2021 -

Bürgermeisterwahl in Weinsberg ungültig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 12.08.2021 zum Aktenzeichen 7 K 1720/20 das Land Baden-Württemberg unter Aufhebung des Einspruchbescheids des Landratsamtes Heilbronn vom 16.03.2020 verpflichtet, die Bürgermeisterwahl in Weinsberg vom 02.02.2020 für ungültig zu erklären und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen, auferlegt. Aus […]

13. August 2021 -

Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.07.2021 zum Aktenzeichen 2 BvF 1/21 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP abgelehnt, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des […]

11. August 2021 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Erfolgloser Eilantrag zu Vorkehrungen beim Wahlverfahren einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.07.2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 9/20 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese begehrte, den Deutschen Bundestag zu verpflichten, vorläufig verfahrensmäßige Vorkehrungen für das Wahlverfahren zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter des Bundestagspräsidenten zu treffen. Aus der Pressemitteilung des […]

11. August 2021 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Mitgliedschaft des Bayerischen Landtags im „Bayerischen Bündnis für Toleranz“ rechtmäßig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 11.08.2021 zum Aktenzeichen Vf. 97-IVa-20 in einem Organstreitverfahren den Antrag der AfD-Landtagsfraktion und zweier Abgeordneter dieser Fraktion zu der nach ihrer Auffassung verfassungswidrigen Mitgliedschaft des Bayerischen Landtags im „Bayerischen Bündnis für Toleranz“ als unzulässig abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 11.08.2021 ergibt sich: Die von den […]

Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen