Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Seite 16 von 42 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. September 2021 -

Kein Anspruch einer politischen Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 21.09.2021 zum Aktenzeichen 4 U 171/20 entschieden, dass eine politische Partei im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen formalen Gründen gegen die Betreiberin einer Socialmediaplattform keinen Anspruch darauf hat, dass vorübergehend bis zur Bundestagswahl ihre zuvor gesperrte Seite wieder zur Nutzung freigegeben oder neu eingerichtet wird, wenn das hierfür erforderliche Nutzerkonto von einer […]

21. September 2021 -

Eilantrag auf Entsperrung der Facebookseite „Der III. Weg“ abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20.09.2021 zum Aktenzeichen 1 BvQ 100/21 einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ abgelehnt, der darauf gerichtet war, die Facebookseite mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ unverzüglich für die Zeit bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 vorläufig zu entsperren und der Partei für diesen Zeitraum die […]

21. September 2021 -

Wahlplakate mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« müssen abgehängt werden

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschluss vom 21.09.2021 zum Aktenzeichen 6 B 360/21 entschieden, dass Wahlplakate mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« abgehängt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 20/2021 vom 21.09.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin, die Partei Der Dritte Weg, hat im Stadtgebiet der Stadt Zwickau zur Bundestagswahl am […]

20. September 2021 -

Keine Entgeltfortzahlung für Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.05.2021 zum Aktenzeichen 5 AZR 318/20 entschieden, dass ein Arbeitnehmer für Abwesenheitszeiten, die durch die Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats veranlasst sind, keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 Satz 1 iVm. § 611a BGB hat. Die Übernahme eines kommunalen Wahlmandats beruht auf einem freien Willensentschluss und nicht auf einer öffentlichrechtlichen Verpflichtung. […]

17. September 2021 -

Streit um Informationsstand der AfD in Lüneburger Innenstadt

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 15.09.2021 zum Aktenzeichen 3 B 39/21 die Hansestadt Lüneburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Kreisvorsitzenden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu erlauben, am 18. und 25.09.2021 in der Zeit von 10.00 bis 14.00 Uhr in einem von der Hansestadt eingrenzbaren Bereich in der Großen Bäckerstraße […]

17. September 2021 -

Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ unter Einbeziehung der Briefwähler dürfen auch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 16.09.2021 zum Aktenzeichen 6 L 1174/21.WI auf Antrag des Meinungsforschungsinstituts forsa festgestellt, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 BWahlG verstößt, wenn forsa vor dem Wahltag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen. Aus der […]

17. September 2021 -

Bundesrat billigt schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete

In seiner Plenarsitzung am 17.09.2021 hat der Bundesrat grünes Licht für Änderungen am Abgeordnetengesetz gegeben, die der Bundestag vor der Sommerpause beschlossen hatte; diese schließen Regelungslücken, die insbesondere im Zuge der so genannten „Maskenaffäre“ zutage getreten sind. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.09.2021 ergibt sich: Veröffentlichung von Einnahmen Anzeigepflichtige Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten […]

16. September 2021 -

Erfolgloser Eilantrag eines britischen Staatsangehörigen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 15.09.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 107 A/21 entschieden, dass die Entscheidung der Berliner Wahlbehörden, einem in Berlin lebenden britischen Staatsangehörigen, der für die Partei Volt für die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren will, das aktive und passive Wahlrecht zu versagen, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin Nr. 5/2021 vom 16.09.2021 […]

14. September 2021 -

„Hängt die Grünen“-Plakate dürfen bleiben

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 13.09.2021 zum Aktenzeichen 7 L 393/21 einem Eilantrag der Partei »DER DRITTE WEG«, mit dem sie sich gegen die Beseitigungsanordnung der Stadt Zwickau wendet, mit der Maßgabe entsprochen, dass die den Gegenstand des Bescheides bildenden Plakate der Antragstellerin in einem Abstand von mindestens 100m von den Wahlplakaten der […]

13. September 2021 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Bad Emser Stadtratsmitglied unterliegt im Streit um Tagesordnung

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 10.09.2021 zum Aktenzeichen 1 L 829/21.KO entschieden, dass ein einzelnes Stadtratsmitglied keinen Anspruch darauf hat, dass von ihm gestellte Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung gesetzt werden. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 28/2021 vom 13.09.2021 ergibt sich: Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Ein entsprechender, […]

Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen