Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Seite 15 von 42 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. November 2021 -

Antrag der Dissidenten-Fraktion zu Corona-Maßnahmen muss nicht im Dresdner Stadtrat behandelt werden

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 22.11.2021 zum Aktenzeichen 7 L 859/21 entschieden, dass der Dresdner Oberbürgermeister einen (Eil-)Antrag mit 13 Einzelanliegen der Dissidenten-Fraktion zur „unverzüglichen Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen“ in der Landeshauptstadt Dresden nicht auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrats vom 25.11.2021 setzen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Dresden vom 22.11.2021 ergibt […]

23. November 2021 -

Erfolgloser Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 22.11.2021 zum Aktenzeichen 1 GR 159/21 einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion gegen den Landtag und dessen Präsidentin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 22.11.2021 ergibt sich: […]

17. November 2021 -

AfD Berlin auch im Beschwerdeverfahren gegen die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 überwiegend erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 15.11.2021 zum Aktenzeichen 1 S 121/21 entschieden, dass im Streit um die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 eine Beschwerde des AfD-Landesverbandes weitgehend erfolglos geblieben ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 16.11.2021 ergibt sich: Das VG Berlin hatte in einem Eilverfahren auf Antrag des Berliner Landesverbandes der AfD das […]

03. November 2021 -

Erfolgloser Eilantrag eines Abgeordneten zur Untersagung der Konstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlungen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 01.11.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 132 A/21 entschieden, dass der Antrag, die Konstituierung des am 26.09.2021 neugewählten Abgeordnetenhauses von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen vorläufig zu untersagen, keinen Erfolg hat. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin Nr. 6/2021 vom 01.11.2021 ergibt sich: Der Antragsteller ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. […]

30. September 2021 -

Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 30.09.2021 zum Aktenzeichen 15 B 1529/21 entschieden, dass Ratsmitglieder derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 30.09.2021 ergibt sich: Dies hat das OVG NRW entschieden. Der gegen den Bürgermeister […]

28. September 2021 -

Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Aufrechterhaltung der grundsätzlichen Maskenpflicht für Abgeordnete auch am Platz im Bayerischen Landtag

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 28.09.2021 zum Aktenzeichen Vf. 74-IVa-21 über einen Antrag auf einstweilige Anordnung in der Verfassungsstreitigkeit zwischen zwei Abgeordneten der Fraktion Alternative für Deutschland im Bayerischen Landtag (Antragsteller) und der Präsidentin des Bayerischen Landtags (Antragsgegnerin) über die Frage entschieden, ob Nr. 6 Buchst. c und d, Nr. 9 der 5. […]

28. September 2021 -

Öffentlichkeit von Ratssitzungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.09.2021 zum Aktenzeichen 8 C 31.20 entschieden, dass eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze zur Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse führt, wenn die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet war. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 60/2021 vom 28.09.2021 ergibt […]

27. September 2021 -

Erfolgloser Antrag von Abgeordneten wegen Maskenpflicht in Gebäuden des Niedersächsischen Landtages

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat am 27.09.2021 zum Aktenzeichen StGH 6/20 in dem Organstreitverfahren der Mitglieder des Niedersächsischen Landtages Bothe und Emden (Antragsteller) gegen die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages (Antragsgegnerin) die Anträge der Abgeordneten Bothe und Emden verworfen, mit denen diese sich gegen Anordnungen der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages gewandt haben, eine Mund-Nasen-Bedeckung in den Gebäuden […]

27. September 2021 -

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 24.09.2021 zum Aktenzeichen 13 B 1534/21.NE entschieden, dass Wählerinnen und Wähler am 26.09.2021 bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen müssen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 24.09.2021 ergibt sich: Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die bei der Bundestagswahl 2021 in Nordrhein-Westfalen […]

23. September 2021 -

Forsa darf Ergebnisse der Befragungen von Briefwählern verwenden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 22.09.2021 zum Aktenzeichen 8 B 1929/21 bestätigt, dass es nicht gegen § 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstößt, wenn forsa vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen als nicht gesondert ausgewiesener Bestandteil auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde […]

Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen