Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Seite 14 von 42 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Januar 2022 -

Eilantrag der AfD-Fraktion gegen § 26a Abs. 1 und 2 Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erfolglos

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am 14.01.2022 zum Aktenzeichen VerfGH 3/22 beschlossen, dass § 26a Absatz 1 und 2 Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung bis zur Entscheidung in einem späteren separaten Hauptsacheverfahren nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des Thür. VerfGH Nr. 2/2022 vom 14.01.2022 ergibt sich: In § 26a Abs. 1 und 2 […]

14. Januar 2022 -

Weiterer erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Bayerischen Landtag

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat es in einer Entscheidung vom 13.01.2022 zum Aktenzeichen Vf. 88-IVa-21 über einen im Organstreitverfahren gestellten Eilantrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sowie einiger ihrer Abgeordneten abgelehnt, durch Allgemeinverfügung der Präsidentin des Bayerischen Landtags vom 19.11.2021 geänderte Maßnahmen zur Pandemiebewältigung im Landtag gegenüber den Antragstellern und ihren Mitarbeitern außer Vollzug […]

12. Januar 2022 -

Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Anhörung im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Bürgerschaft nicht erfolgreich

Das Verfassungsgericht Hamburg hat am 12.01.2022 zum Aktenzeichen HVerfG 1/22 einen Eilantrag der Hamburger AfD-Fraktion abgelehnt, die im einstweiligen Rechtsschutz eine für den 13.01.2022 geplante Expertenanhörung im Verfassungs- und Bezirksausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft verhindern wollte. Aus der Pressemitteilung des VerfG Hamburg vom 12.01.2022 ergibt sich: Grund dafür waren Unstimmigkeiten im Ausschuss darüber, wie viele Sachverständige […]

11. Januar 2022 -

Organstreitverfahren und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Erfordernisses von Unterstützungsunterschriften für die Einreichung von Landeslisten zur Landtagswahl 2022 eingegangen

Der Landesverband der Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen hat am 29. Dezember 2021 beim Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen den Landtag eingeleitet (Aktenzeichen: VerfGH 150/21). Der Antragsteller hat das Organstreitverfahren mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden (Aktenzeichen: VerfGH 149/21). Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 10.01.2022 ergibt sich: Er begehrt die Feststellung, dass […]

22. Dezember 2021 -

Beschwerde betreffend die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades von Beweismitteln eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages („Wirecard“) nach Ende des Ausschusses unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2021 zum Aktenzeichen StB 34/21 die namens sowie „in Rechtsnachfolge“ des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages („Wirecard-Untersuchungsausschuss“) eingelegte Beschwerde gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 230/2021 vom 22.12.2021 ergibt sich: Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hatte einen Antrag des Untersuchungsausschusses abgelehnt, […]

21. Dezember 2021 -

Anträge der AfD-Abgeordneten zu Äußerungen des Innensenators nicht erfolgreich

Das Verfassungsgericht Hamburg hat zum Aktenzeichen HVerfG 14/20 das Urteil in dem Verfahren verkündet, in welchem sich die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und deren Abgeordnete gegen Äußerungen des Innensenators bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 gewandt hatten. Aus der Pressemitteilung des VerfG Hamburg Nr. 4/2021 vom 21.12.2021 ergibt sich: In diesem Pressetermin am 5. […]

08. Dezember 2021 -

Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Wahl des Bundeskanzlers erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 06.12.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2164/21 eine Verfassungsbeschwerde von elf Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 19 Absatz 2 Satz 2 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin vom 23.11.2021 (3. InfSchMV des Landes Berlin) richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 105/2021 vom 07.12.2021 […]

24. November 2021 -

Anfechtung der Stuttgarter Bürgermeisterwahl: Klage eines Wahlbewerbers erfolglos

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 23.11.2021 zum Aktenzeichen 7 K 184/21 die Klage eines Wahlbewerbers gegen die Bürgermeisterwahl in Stuttgart abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 24.11.2021 ergibt sich: Der Kläger wendet sich als Wahlbewerber gegen einen Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart, mit dem sein Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl in Stuttgart am 29.11.2020 zurückgewiesen […]

24. November 2021 -

Bürgermeister scheitert mit Klage gegen Wahl seines Nachfolgers

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 08.11.2021 zum Aktenzeichen 1 K 693/21.KO entschieden, dass der ehemalige Bürgermeister der Stadt Bad Kreuznach keinen Anspruch auf die Feststellung hat, dass die Wahl des neuen Bürgermeisters rechtswidrig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 34/2021 vom 24.11.2021 ergibt sich: Anlässlich der am 17. November 2021 endenden Amtszeit […]

24. November 2021 -

Klage der AfD-Fraktion zur Neubesetzung der Gremien des Gemeinderats von Heilbronn erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat zum Aktenzeichen 7 K 4080/20 den Gemeinderat der Stadt Heilbronn verurteilt, das Verfahren zur Neubesetzung von beschließenden Ausschüssen, beratenden Ausschüssen und kommunalen Aufsichtsräten einzuleiten. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 24.11.2021 ergibt sich: Nach dem Beitritt eines Einzelstadtrats zur bis dahin vier Stadträte zählenden AfD-Fraktion beantragte die AfD-Fraktion die „Umbildung […]

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