Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Seite 13 von 42 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Februar 2022 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erfolglos

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am 04.02.2022 zum Aktenzeichen VerfGH 5/22 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Thür. VerfGH Nr. 4/2022 vom 04.02.2022 ergibt sich: Die vorzunehmende Folgenabwägung rechtfertigte die beantragte vorläufige Außervollzugsetzung von Vorschriften der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur […]

04. Februar 2022 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Keine Durchführung des Volksbegehrens „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“

Das Verfassungsgericht Hamburg hat am 04.02.2022 zum Aktenzeichen HVerfG 6/20 entschieden, dass das Volksbegehren „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“ nicht durchgeführt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VerfG Hamburg Nr. 3/2022 vom 04.02.2022 ergibt sich: Die angestrebten Ziele würden grundlegende Änderungen der Hamburgischen Verfassung und der Verwaltungsorganisation bedeuten, die […]

03. Februar 2022 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Einhaltung der „3-G-Regel“ für Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Guben hat Bestand

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 03.02.2022 zum Aktenzeichen VG 1 L 24/22 den Eilantrag eines Stadtverordneten der Stadt Guben vom 27.01.2022 abgelehnt, der Zutritt zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse begehrte, ohne die sog. „3-G-Regel“ (geimpft, genesen oder getestet) einhalten zu müssen. Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom 03.02.2022 ergibt […]

28. Januar 2022 -

Normenkontrollantrag gegen § 26a CoSchuV a.F. (sog. 2G-Optionsmodell in Hessen) unzulässig

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen in Wiesbaden hat mit Beschluss zum Aktenzeichen P.St. 2861 e.A. den Eilantrag im Normenkontrollverfahren von 16 Mitgliedern der AfD-Fraktion des Hessischen Landtags zu § 26a der hessischen Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV -) vom 22.06.2021 (GVBl. S. 282) in der […]

27. Januar 2022 -

Eilantrag erfolglos: Keine Durchführung der Sitzung des Stadtrates Saarlouis als Präsenzsitzung

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 27.01.2022 zum Aktenzeichen 3 L 92/22 das vorläufige Rechtsschutzgesuch eines Mitglieds des Stadtrates der Kreisstadt Saarlouis zurückgewiesen, mit dem dieses die Durchführung der Stadtratssitzung am 27.01.2022 in Präsenz gefordert hat. Aus der Pressemitteilung des VG Saarland vom 27.01.2022 ergibt sich: Mit vom Stadtrat Saarlouis gefasstem […]

27. Januar 2022 -

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss von der Teilnahme an einer Gedenkstunde aufgrund der „2G+-Regel“ im Deutschen Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.01.2022 zum Aktenzeichen 2 BvE 1/22 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag und zwei der ihr angehörenden Abgeordneten verworfen, der darauf zielt, Abgeordneten, die die „2G+-Regel“ nicht erfüllen, Zugang zu einer am 27. Januar 2022 stattfindenden Gedenkstunde im Deutschen Bundestag zu […]

25. Januar 2022 -

Eilanträge gegen Beschlüsse des Landtags und die Durchführung von Landtagssitzungen erfolglos

Das Verfassungsgericht Schleswig-Holstein hat im Verfahren LVerfG 1/22 einstimmig Eilanträge der Gruppe der AfD-Abgeordneten im Landtag sowie ihrer drei Mitglieder abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VerfG SH vom 24.01.2022 ergibt sich: Die Anträge, die sich gegen die Landesregierung und den Landtag richten und die unter anderem Infektionsschutzmaßnahmen im Plenarsaal des Landtags betreffen, sind schon unzulässig. […]

20. Januar 2022 -

Organstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen Beschlüsse und Gesetzesvorlagen im Zusammenhang mit dem Zweiten Nachtrag zum Staatshaushalt für die Haushaltsjahre 2020/21 und der Kreditaufnahme unter Rückgriff auf die Naturkatastrophenklausel erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen 1 GR 37/21 einen Antrag im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gegen die Landesregierung und den Landtag als unzulässig zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 20.01.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin hatte mit ihrem Antrag geltend gemacht, die Beschlüsse und […]

20. Januar 2022 -

Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion gegen die Landesregierung und gegen den Landtag wegen der Gesetzesvorlage über den Dritten Nachtrag zum Staatshaushalt des Landes für das Haushaltsjahr 2021 erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen 1 GR 128/21 einen Antrag im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gegen die Landesregierung und den Landtag als unzulässig zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 20.01.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin hatte mit ihrem Antrag das Einbringen des Gesetzes über […]

19. Januar 2022 -

Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde von Halles Oberbürgermeister gegen die vorläufige Dienstenthebung zurück

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat am 18.01.2022 zum Aktenzeichen 10 M 6/21 die Beschwerde des Oberbürgermeisters der Stadt Halle im Verfahren um seine vorläufige Dienstenthebung als unzulässig verworfen. Aus der Pressemitteilung des OVG SA Nr. 02/2022 vom 19.01.2022 ergibt sich: Die vorläufige Dienstenthebung war von der oberen Kommunalaufsichtsbehörde angeordnet worden, nachdem gegen den Beschwerdeführer […]

Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen