Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Seite 12 von 42 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. März 2022 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 07.03.2022 zum Aktenzeichen 9 B 273/21 MD entschieden, dass die Einstufung der AfD als Verdachtsfall in Sachsen-Anhalt rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 5/2022 vom 11.03.2022 ergibt sich: Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Verfassungsschutzbehörde des […]

09. März 2022 -

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 08.03.2022 zu den Aktenzeichen 13 K 326/21, 13 K 207/20, 13 K 208/20 und13 K 325/21 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) als sogenannten Verdachtsfall einstufen darf. Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus. […]

03. März 2022 -

Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters wegen Untreue rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 03.03.2022 zum Aktenzeichen 5 StR 228/21 die Revisionen des Angeklagten (derzeit suspendierter Oberbürgermeister der Stadt Homburg) und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2021 verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 30/2022 vom 03.03.2022 ergibt sich: In einem ersten Rechtsgang hatte das Landgericht Saarbrücken den Angeklagten […]

27. Februar 2022 -

Dresdner Stadtratswahl vom Mai 2019 muss nicht wiederholt werden

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Urteil vom 24.02.2022 zum Aktenzeichen 7 K 1505/19 entschieden, dass die Klage eines Dresdners gegen die Gültigkeit der Stadtratswahl vom 26.05.2019 in der Landeshauptstadt abgewiesen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Dresden vom 25.02.2022 ergibt sich: Der Kläger, ein Mitglied der Partei „DIE LINKE“, führte zur Begründung seiner Klage aus, […]

24. Februar 2022 -

Antrag auf Abänderung der Entscheidung zur vorläufigen Dienstenthebung des Hallenser Oberbürgermeisters erfolglos

Der Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 21.02.2022 zum Aktenzeichen 15 B 5/22 MD entschieden, ob der Antragsteller die Abänderung der gerichtlichen Entscheidung vom 16.12.2021 über die Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung vom 07.06.2021 erreichen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 2/2022 vom 23.02.2022 ergibt sich: Das Disziplinargericht hat den Antrag abgelehnt und zur […]

20. Februar 2022 -

Kommunalwahl der Stadt Kassel ist gültig – Wahlaltersregelung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

Das Verwaltungsgericht Kassel hat am 18.02.2022 zum Aktenzeichen 3 K 1259/21.KS die Klage gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel, mit dem die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 14.03.2021 festgestellt worden ist, abgewiesen und die Wahl für gültig erklärt. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 1/2022 vom 18.02.2022 ergibt sich: Der Kläger, der zum […]

17. Februar 2022 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

AfD verliert weiteren Parteispendenprozess

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 16.02.2022 zum Aktenzeichen VG 2 K 213/20 entschieden, dass die AfD wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot des Parteiengesetzes (PartG) eine Sanktion in Höhe von ca. 108.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestages zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 6/2022 vom 16.02.2022 ergibt sich: Am 13. […]

09. Februar 2022 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Bundestagswahl 2017: Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend mögliche Nichtzählung einer Stimme

Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.01.2022 zum Aktenzeichen 2 BvC 17/18 eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen das Wahlergebnis im Wahlkreis 232 bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.09.2017 gewandt haben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 10/2022 vom 09.02.2022 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin zu 1. gab an, sie habe bei […]

09. Februar 2022 -

Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ als Volksverhetzung – Verfahrenseinstellung wegen fehlender Täterermittlung nicht zu beanstanden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 09.02.2022 zum Aktenzeichen 1 Ws 189/21 entschieden, dass im Mai 2019 im räumlichen Umfeld der Pforzheimer Synagoge angebrachte Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten; der Antrag des Vorstandsvorsitzenden der jüdischen Gemeinde Pforzheim, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zur Anklageerhebung gegen die Parteivorsitzenden oder zu weiteren Ermittlungen zu verpflichten, […]

08. Februar 2022 -

Teilweise Stattgabe in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung betreffend Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat zum Aktenzeichen StGH 1/21 den Anträgen der Landtagsabgeordneten Meyer und Byl in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung betreffend Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen teilweise stattgegeben und einen Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 1 NV durch die Landesregierung festgestellt. Aus der Pressemitteilung des Nds. StGH vom 08.02.2022 […]

Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen