Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Seite 10 von 42 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Juni 2022 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Steinburger Kreistagsabgeordneter scheitert mit Eilantrag gegen Neuwahl des Landrats

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 13.06.2022 zum Aktenzeichen 6 B 20/22 entschieden, dass ein Mitglied des Kreistages in Steinburg die für Donnerstag, 16. Juni 2022, geplante Neuwahl des Landrates nicht verhindern kann. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 13.06.2022 ergibts ich: Dem Fall zugrunde liegt die Abwahl des bisherigen […]

15. Juni 2022 -

Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15. Juni 2022 zum Aktenzeichen 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und […]

13. Juni 2022 -

Bußgeld gegen Landtagsabgeordneten wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8.6.2022 zum Aktenzeichen 3 Ss-OWi 591/22 entschieden, dass der Aufenthalt im Publikumsbereich eines öffentlichen zugänglichen Gebäudes im November 2020 ohne Mund-Nasen-Bedeckung t gegen die Corona-Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO verstöß. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss den Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen […]

08. Juni 2022 -

Keine Normenkontrolle im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – Deutsche Zentrumspartei erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juli 2021 zum Aktenzeichen 2 BvC 10/21 eine Nichtanerkennungsbeschwerde der Deutschen Zentrumspartei (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zurückgewiesen. Diese richtete sich gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, die Beschwerdeführerin nicht als Partei für die Bundestagswahl anzuerkennen. Der Zweite Senat hat die – erstmalig in einem Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren ohne Begründung bekanntgegebene – Entscheidung nunmehr […]

24. Mai 2022 -

Früherer Bundesminister: Unterlagen zur Karenzzeit bleiben geheim

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 2. Kammer vom 12. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 K 166/20 entschieden, dass das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des sog. Karenzzeitgremiums gewährt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 18/2022 vom 24.05.2022 ergibt sich: Seit 2015 müssen Mitglieder der Bundesregierung anzeigen, wenn sie innerhalb […]

21. Mai 2022 -

Andreas Kalbitz unterliegt gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 19.05.2022 zu den Aktenzeichen 13 K 3190/20 und 13 K 3205/21 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Andreas Kalbitz keine Unterlagen überlassen muss und keine weitergehenden Auskünfte erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 19.05.2022 ergibt sich: Andreas Kalbitz ist Abgeordneter im brandenburgischen Landtag. Er […]

21. Mai 2022 -

Klage kommunaler Wahlbündnisse auf Entfernung von Äußerungen aus dem Verfassungsschutzbericht erfolglos

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.05.2022 zum Aktenzeichen 20 K 4760/20 entschieden, dass vier kommunale Wahlbündnisse „AUF“ („alternativ, unabhängig, fortschrittlich“) nicht verlangen können, dass das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2019 entfernt oder unleserlich macht und die weitere Verbreitung des Berichts unterlässt. Aus der Pressemitteilung des […]

21. Mai 2022 -

Klage der MLPD auf Entfernung einer Äußerung aus dem Verfassungsschutzbericht erfolglos

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.05.2022 zum Aktenzeichen 20 K 4761/20 entschieden, dass die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) nicht verlangen kann, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Äußerung „agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt“ im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2019 entfernt oder unleserlich macht und die weitere Verbreitung des Berichts unterlässt. […]

17. Mai 2022 -

Stadt Kaarst: Ratsbeschluss gegen Kooperation mit der AfD rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.05.2022 zum Aktenzeichen 1 K 1296/21 entschieden, dass der Beschluss des Rates der Stadt Kaarst vom 25. Juni 2020 zum Ausschluss jeglicher Kooperation und Zusammenarbeit mit der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Rat rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 16.05.2022 ergibt sich: Der Kläger […]

13. Mai 2022 -

Abwahl der (Co-)Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen in Butzbach rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 12.05.2022 zum Aktenzeichen 8 L 897/22.GI einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragstellerin gegen ihre Abwahl als (Co-)Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadt Butzbach wandte. Der Antragstellerin bleiben vorläufig sämtliche Rechte und Pflichten einer Fraktionsvorsitzenden erhalten – bis zum Abschluss eines etwaigen Klageverfahrens oder […]

Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen