Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. November 2024 -

Landschaftsversammlung Rheinland durfte Nachbesetzung von Ausschusssitzen der AfD-Fraktion ablehnen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 11.11.2024 zum Aktenzeichen 15 A 1404/23 entschieden, dass die Landschaftsversammlung Rheinland die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze der AfD-Fraktion im Landschaftsausschuss und verschiedenen Fachausschüssen ablehnen durfte. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 11.11.2024 ergibt sich: Nachdem einige Vertreter der AfD aus dem Landschaftsausschuss sowie verschiedenen Fachausschüssen der Landschaftsversammlung Rheinland […]

04. November 2024 -

Merkel als „dumme Schlampe“ bezeichnen ist Politikerbeleidigung

Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 30.09.2024 zum Aktenzeichen 1 ORs 1 SRs 8/24 entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen lediglich auf den Inhalt der Äußerung ankommt. Nicht relevant sind dagegen die sonstigen Umstände, wie beispielsweise die gewählte Verbreitungsart und die Größe […]

20. September 2024 -

AfD-Kreisverband Bernkastel-Wittlich hat Anspruch auf Überlassung des Großen Saales des Bürgerhauses Brauneberg am 20. September 2024

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 18. September 2024 zum Aktenzeichen 7 L 3929/24.TR die Ortsgemeinde Brauneberg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem AfD-Kreisverband Bernkastel-Wittlich den Großen Saal ihres Bürgerhauses am 20. September 2024 im Rahmen der üblichen Nutzungsbedingungen zur Durchführung einer „Bürgerdialog-Veranstaltung“ zu überlassen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 14/2024 […]

19. September 2024 -

Landtagswahl Brandenburg: rbb muss Wahlergebnis der Tierschutzpartei bei mehr als 2 % im Fernsehen nennen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 18. September 2024 zum Aktenzeichen 3 S 109/24 einer Beschwerde der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) stattgegeben und die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) verpflichtet, die Tierschutzpartei in allen Ergebnispräsentationen zur brandenburgischen Landtagswahl im Landesfernsehprogramm nicht unter der Rubrik „Andere“ zusammenzufassen, sondern das Ergebnis gesondert auszuweisen, […]

18. September 2024 -

Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen der Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18. September 2024 zu den Aktenzeichen 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21 zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen. Im Verfahren 2 BvE 1/20 wendet sich die Antragstellerin gegen die Abwahl des ihrer Fraktion angehörenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses des […]

17. September 2024 -

Ordnungsruf hat den Abgeordneten nicht in seiner Redefreiheit verletzt

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 17. September 2024 zum Aktenzeichen LVG 20/23 entschieden, dass der streitbefangene Ordnungsruf den Abgeordneten nicht in seiner Redefreiheit verletzt hat. Aus der Pressemitteilung des LVG SA Nr. 004/24 vom 17.09.2024 ergibt sich: Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Redefreiheit eines Abgeordneten ihre verfassungsrechtlichen Schranken in dem Gebot, Ordnung, Würde […]

16. September 2024 -

Landtagswahl Brandenburg: Kein Anspruch des FDP-Spitzenkandidaten auf Teilnahme an der Sendung „rbb24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck“

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13. September 2024 zum Aktenzeichen OVG 3 S 103/24 in einem Beschwerdeverfahren des FDP-Landesverbandes Brandenburg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) nicht verpflichtet ist, den FDP-Spitzenkandidaten zu der Sendung „rbb 24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck“ am 17. September 2024 einzuladen. Aus der […]

30. Juli 2024 -

Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2024 zum Aktenzeichen 2 BvF 1/23, 2 BvR 1547/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvE 10/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 2/23, 2 BvF 3/2 entschieden, dass das Zweitstimmendeckungsverfahren in § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1, 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG) mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist. Die 5 %-Sperrklausel in […]

17. Juli 2024 -

Klage gegen Berufsschulbezirkesatzung im Lahn-Dill-Kreis abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 28. Juni 2024 zum Aktenzeichen 8 K 956/23.GI eine Klage der AfD-Fraktion des Kreistages Lahn-Dill abgeweisen. Die Klage richtete sich gegen die Änderung der Berufsschulbezirkesatzung im Lahn-Dill-Kreis im März 2023. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 17.07.2024 ergibt sich: Der angegriffenen Beschlussfassung über die Satzungsänderung gingen Beteiligungen insbesondere der Schulleitungen, der […]

16. Juli 2024 -

Wahl von Christiane Hinninger zur Umwelt- und Wirtschaftsdezernentin unwirksam

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 15.07.2024 zum Aktenzeichen 7 K 56/23.WI entschieden, dass die Wahl von Christiane Hinninger zur Umwelt- und Wirtschaftsdezernentin unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 07/2024 vom 16.07.2024 ergibt sich: Der Kläger, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden und der Fraktion BLW/ULW/BIG, wendet sich gegen die Wahl von Frau […]

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