Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. März 2025 -

Keine Waffe für Mitglieder und Unterstützer der AfD Sachsen-Anhalt

Das Verwaltungsgerichts Magdeburg hat mir Urteilen vom 25. März 2025 zum Aktenzeichen 1 A 149/23 MD, 1 A 191/23 MD, 1 A 201/23 MD die Klagen zweier Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sowie eines ehemaligen Mitglieds der AfD Sachsen-Anhalt gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 3/2025 vom 27.03.2025 ergibt […]

14. März 2025 -

Eilantrag gegen die Bundeswahlleiterin abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 13.03.2025 zum Aktenzeichen 6 L 451/25.WI einen Eilantrag von Mitgliedern der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) des BSW sowie weiteren Wahlberechtigten abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 01/2025 vom 14.03.2025 ergibt sich: Ihr Antrag zielte unter anderem auf die Anordnung einer Neuauszählung aller abgegebenen Wählerstimmen sowie […]

12. März 2025 -

Kein Ausschluss für AfD-Mitglieder beim FC Bundestag

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 11.03.2025 zum Aktenzeichen 85 O 64/24 entschieden, dass AfD-Abgeordnete nicht aus dem FC Bundestag ausgeschlossen werden dürfen. Der FC Bundestag betrachtet sich als einen parteiübergreifenden Zusammenschluss, der in der Freizeit besteht und dessen Mitglieder sich leidenschaftlich dem Fußball widmen. In den Reihen des Vereins gibt es einige Mitglieder, […]

17. Februar 2025 -

Auch bei vakantem Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag keine Zulage für Stellvertreter

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 14. Februar 2025 zum Aktenzeichen 5 K 805/22 entschieden, dass ein Stellvertreter eines Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin nr. 10/2025 vom 14.02.2025 ergibt sich: Der Kläger begehrt eine Amtszulage in Höhe von 15 v.H. der Abgeordnetenentschädigung […]

14. Februar 2025 -

Spitzenkandidatin des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bleibt von der Teilnahme an der „Wahlarena 2025“ ausgeschlossen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 14.02.2025 zum Aktenzeichen 13 B 105/25 entschieden, dass der WDR nicht verpflichtet ist, die Spitzenkandidatin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einzuladen, die am 17.02.2025 um 21:15 Uhr im Fernsehprogramm „Das Erste“ ausgestrahlt werden soll. Aus der Pressemitteilung des VG Köln […]

14. Februar 2025 -

ZDF muss Wahlwerbespot der „Die Partei“ im Rahmen des Bundestagswahlkampfs senden

Das Verwaltungsgericht Mainz verpflichtete mit Beschluss vom 13. Februar 2025 zum Aktenzeichen 4 L 87/25.MZ in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der „Die Partei“ zu der vorgesehenen Sendezeit am 15. Februar 2025. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 3/2025 vom 14.02.2025 ergibt sich: Der Antragstellerin stehe als […]

13. Februar 2025 -

Klage des brandenburgischen Landesverbandes der Tierschutzpartei zur Nachwahlberichterstattung im rbb Fernsehen am 1. September 2019 erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. Februar 2025 zum Aktenzeichen 6 C 5.23 entschieden, dass der Landesverband der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – keinen Anspruch darauf hatte, dass sein bei der Wahl zum Brandenburgischen Landtag im Jahre 2019 (geschätztes) Wahlergebnis iHv. 2,6 % in der Berichterstattung der beklagten Rundfunkanstalt am Wahlabend im […]

06. Februar 2025 -

Spitzenkandidatin des BSW muss nicht zur „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ eingeladen werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 5. Februar 2025 um Aktenzeichen 6 L 81/25 entschieden, dass die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) nicht zur ARD-Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ eingeladen werden muss und damit einen Eilantrag der Partei abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 06.02.2025 ergibt […]

17. Januar 2025 -

Verwaltungsgericht nicht zuständig: Beanstandung der Bezeichnung „Alternative Hauptstadtfraktion“

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. Januar 2025 zum Aktenzeichen 2 K 550/23 entschieden, dass es für die Beanstandung der Bezeichnung „Alternative Hauptstadtfraktion nicht zuständig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 3/2025 vom 17.01.2025 ergibt sich: Die Klägerin, eine Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kann vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht klären […]

18. Dezember 2024 -

Organklage gegen Unterschriftenerfordernisse für Wahlvorschläge zur Bundestagswahl erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 2 BvE 15/23 eine Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zurückgewiesen, mit der sie geltend gemacht hat, der Deutsche Bundestag hätte bei der Wahlrechtsreform im Jahr 2023 die Erfordernisse von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge abschaffen oder modifizieren müssen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 110/2024 vom […]

Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen