Krankenkassenrecht Archive - Seite 9 von 12 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. November 2020 -

Krankengeld bei verspäteter Folgebescheinigung?

Das Bundessozialgericht hat am 29.10.2020 zum Aktenzeichen B 3 KR 5/20 R entschieden, dass der Krankengeldanspruch auch dann besteht, wenn keine Nahtloskrankschreibunge erfolgt, weil aus Gründen des bescheinigenden Arztes erst ein späterer Termin erfolgen kann. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts besteht Anspruch auf Zahlung von Krankengeld, wenn die Gründe für den erst verspätet wahrgenommenen Termin zur […]

29. Oktober 2020 -

Kostenerstattung bei Auslandsbehandlung aus religiösen Gründen

Der Europäische Gerichtshof hat am 29.10.2020 zum Aktenzeichen C-243/19 entschieden, ob es eine unzulässige Diskriminierung aus Gründen der Religion darstellt, wenn die Kostenerstattung für eine im Ausland erfolgte Operation mit der Begründung verwehrt wird, sie könne auch im Inland durchgeführt werden (dies allerdings nur mit einer Bluttransfusion, die den Zeugen Jehovas nach ihrem Glauben verboten […]

26. Oktober 2020 -

Kostenerstattung nach Fehldiagnose bei objektiv rechtswidriger Leistungsablehnung durch Krankenkasse

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 10.09.2020 zum Aktenzeichen L 8 KR 687/18 entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für eine selbstbeschaffte Immunglobulin-Therapie erstatten muss, auch wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostiziert hatten, die eine Leistungsablehnung seitens der Krankenkasse gerechtfertigt hätte. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 15/2020 vom 26.10.2020 […]

23. September 2020 -

Kostenübernahme für Behandlungen im EU-Ausland

Der Europäische Gerichtshof hat am 23.09.2020 zum Aktenzeichen C-777/18 entschieden, dass die Kostenübernahme für einen im EU-Ausland dringend vorgenommenen Eingriff bei fehlender Vorabgenehmigung durch die Krankenkasse nicht generell ausgeschlossen werden darf. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 113/2020 vom 23.09.2020 ergibt sich: Im Jahr 1987 erlitt ein ungarischer Staatsangehöriger eine Netzhautablösung im linken Auge und […]

07. September 2020 -

E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 28.08.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 151/20 entschieden, dass ein Elektroroller kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 17/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein 80-jähriger, gehbehinderter Mann aus dem Landkreis Celle. Von seiner Krankenkasse wollte er eine Beihilfe zur […]

03. September 2020 -

Zu teurer Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP nicht versichert

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.08.2020 zum Aktenzeichen I-4 U162/18 entschieden, dass ein privater Krankenversicherer nicht für die erhöhten Kosten aufkommen muss, die durch den Einsatz eines speziellen Lasers bei bestimmten Augenoperationen entstanden sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 03.09.2020 ergibt sich: Bei Kataraktoperationen (Behandlungen des Grauen Stars) berechnen Operateure öfters […]

08. August 2020 -

Keine Haushaltshilfe wegen schweren Erschöpfungszustandes nach Zwillingsgeburt

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 04.05.2020 zum Aktenzeichen S 18 KR 4504/17 entschieden, dass Voraussetzung für einen Anspruch auf Haushaltshilfe gemäß § 24h SGB V das Vorliegen eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen Schwangerschaft oder Entbindung und Unmöglichkeit der Weiterführung des Haushalts ist. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Beteiligten stritten über […]

08. August 2020 -

Keine Durchführung der Präimplantationsdiagnostik als Sachleistung

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 03.04.2020 zum Aktenzeichen S 28 KR 1051/19 entschieden, dass ein Anspruch auf die Sachleistung der Präimplantationsdiagnostik auch nicht unter dem Gesichtspunkt der nunmehr durch § 2 Abs. 1 a SGB V umgesetzten sogenannten „Nikolaus-Rechtsprechung“ besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Kläger sind beide homozygote […]

08. August 2020 -

Versehentliche Krankengeldzahlung führt nicht zum Entstehen des Krankengeldanspruches

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 05.09.2019 zum Aktenzeichen S 19 KR 566/18 entschieden, dass die versehentliche Auszahlung von Krankengeld durch eine Krankenkasse keinen klägerischen Anspruch auf ein solches begründet, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für dessen Entstehen gemäß § 46 SGB V nicht vorliegen. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Als Mitglied der […]

24. Juli 2020 -

Krankenkasse muss Kosten für selbst beschaffte Echthaarperücke übernehmen

Das Sozialgericht Mannheim hat mit Urteil vom 14.05.2019 zum Aktenzeichen S 7 KR 1830/18 entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse einer krebskranken Frau die Kosten für eine selbst beschaffte Echthaarperücke erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des SG Mannheim vom 23.07.2020 ergibt sich: Die geborene Klägerin litt nach einem diagnostizierten Mammakarzinom, welches mit einer Chemotherapie behandelt wurde, […]

Rechtstipps zum Thema Krankenkassenrecht