Krankenkassenrecht Archive - Seite 7 von 12 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Januar 2021 -

Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte

Das Bundessozialgericht hat am 21.01.2021 zu den Aktenzeichen B 1 KR 7/20 R und B 1 KR 15/20 R entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) verlangen können. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 2/2021 vom 20.01.2021 ergibt sich: Die Kläger hatten geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinter […]

14. Januar 2021 -

Elektronische Patientenakte ab 01.01.2021

Ab dem 01.01.2021 werden die Krankenkassen die elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen, die schrittweise weiterentwickelt und nutzbar gemacht wird. Aus dem Newsletter der BReg Verbraucherschutz aktuell vom 13.01.2021 ergibt sich: Ziel ist, eine sichere, nutzerfreundliche und barrierefreie digitale Kommunikation zwischen Behandelnden und Patientinnen und Patienten zu ermöglichen und hierdurch Abläufe im Behandlungsalltag zu vereinfachen. Neben […]

14. Januar 2021 -

Orthopäde darf MRT-Untersuchung durchführen

Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 13.05.2020 zum Aktenzeichen 19 O 550/16 entschieden, dass ein Orthopäde bei einem von ihm behandelten Privatpatienten MRT-Untersuchungen durchführen und abrechnen darf. Aus der Pressemitteilung des DAV MedR Nr. 2/2021 vom 14.01.2021 ergibt sich: Die Orthopäden betreiben einen eigenen Magnetresonanztomographen (MRT) und führen selbst MRT-Untersuchungen durch. Eine private Krankenversicherung […]

11. Januar 2021 -

Risiken des Firmenzahlerverfahrens in freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 09.12.2020 zum Aktenzeichen S 25 KR 328/17 entschieden, dass die Krankenkasse von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungsbeiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet worden waren. Aus der Pressemitteilung des SG Dresden Nr. 1/2021 vom […]

04. Januar 2021 -

Oberarmstraffung kann Kassenleistung sein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 17.11.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 143/18 entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ausnahmsweise die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung übernehmen muss, wenn eine entstellende Wirkung des Erscheinungsbildes vorliegt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 1/2021 vom 04.01.2021 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren einer 58-jährigen Frau. Sie war […]

22. Dezember 2020 -

Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 24.09.2020 zu den Aktenzeichen L 1 KR 125/20 und L 1 KR 179/20 entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld nicht mit dem Argument verweigern, die Arbeitsunfähigkeit sei nicht lückenlos festgestellt worden, wenn ein Versicherter am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit aus […]

22. Dezember 2020 -

Mann-zu-Frau-Transsexuelle keinen Anspruch auf Entfernung der Barthaare durch nichtärztliche Leistungserbringer (Elektrologisten/Kosmetiker)

Das Bundessozialgericht hat am 17.12.2020 zu den Aktenzeichen B 1 KR 4/20 R, B 1 KR 6/20 R, B 1 KR 19/20 R und B 1 KR 28/20 R entschieden, dass Mann-zu-Frau-Transsexuelle keinen Anspruch auf Entfernung der Barthaare durch nichtärztliche Leistungserbringer (Elektrologisten/Kosmetiker) haben. Die jeweils als Mann geborenen Klägerinnen, die bei den beklagten Krankenkassen versichert […]

18. Dezember 2020 -

G-BA führt neues datengestütztes Management für Patienten mit Herzschwäche in die Versorgung ein

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17.12.2020 einen Beschluss gefasst, wonach künftig die lückenlose telemedizinische Betreuung von Patienten mit einer fortgeschrittenen Herzschwäche (Herzinsuffizienz) zum ambulanten Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenkassen gehört. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 17.12.2020 ergibt sich: Der neue Versorgungsansatz basiert auf einer Kooperation zwischen telemedizinischen Zentren (TMZ) und niedergelassenen Ärzten. Vitalparameter der […]

18. Dezember 2020 -

G-BA erweitert Früherkennungsuntersuchung bei Neugeborenen auf spinale Muskelatrophie

Das Screening auf spinale Muskelatrophie (SMA) wird Bestandteil der Früherkennungsuntersuchungen bei Neugeborenen: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17.12.2020, das erweiterte Neugeborenen-Screening um die Untersuchung auf SMA zu ergänzen und damit eine schnelle Behandlung dieser seltenen neuromuskulären Erkrankung zu ermöglichen. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 17.12.2020 ergibt sich: Mit Hilfe einer Blutuntersuchung können künftig […]

17. Dezember 2020 -

G-BA regelt systematische Behandlung von Parodontitis mit neuer Richtlinie

Patienten mit Erkrankungen des Zahnhalteapparates (Parodontalerkrankungen) können zukünftig von einer systematischen Diagnostik und Behandlung profitieren: Um auch bei schwierigen Erkrankungsverläufen optimale Therapieerfolge zu erreichen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 17.12.2020 die Befundung nach Stadium und Grad und die sich daraus ergebenden Behandlungsempfehlungen in einer neuen Richtlinie geregelt. Pressemitteilung des G-BA vom 17.12.2020 ergibt sich: […]

Rechtstipps zum Thema Krankenkassenrecht