Krankenkassenrecht Archive - Seite 6 von 12 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Juni 2021 -

Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 01.04.2021 zum Aktenzeichen L 4 KR 187/18 entschieden, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein kann. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 14/2021 vom 28.06.2021 ergibt sich: Geklagt hatten die Eltern einer damals neunjährigen Förderschülerin […]

19. Mai 2021 -

Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verfassungswidrig

Das Bundessozialgericht hat am 18.05.2021 zum Aktenzeichen B 1 A 2/20 R entschieden, dass der GKV-Spitzenverband die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern durfte, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des BSG vom 18.05.2021 ergibt sich: Die gesetzlichen Regelungen über die Beauftragung und Vergütung der Bundeszentrale […]

27. April 2021 -

Keine Kostenübernahme von Krankenkasse für Haarwuchsmittel

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 18.03.2021 zum Aktenzeichen L 1 KR 405/20 entschieden, dass der Anspruch auf Krankenbehandlung nicht Arzneimittel umfasst, die überwiegend zur Verbesserung des Haarwuchses dienen. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 5/2021 vom 27.04.2021 ergibt sich: Dies gilt erst recht, wenn das zur Behandlung von Haarausfall verordnete Arzneimittel hierfür […]

16. April 2021 -

Weitere Entlastung für Eltern beim Kinderkrankengeld

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 wird weiter ausgeweitet. Aus dem Newsletter Bundesregierung aktuell vom 16.04.2021 ergibt sich: So unterstützt die Bundesregierung Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen. Der Anspruch gilt nicht nur dann, wenn das Kind krank ist, sondern auch, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. […]

14. April 2021 -

Zahnfehlstellung keine Anomalie für Versicherungsausschluss

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 24.03.2021 zum Aktenzeichen 7 U 44/20 entschieden, dass die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung nach bestehenden „Anomalien“ in Bezug auf Zahnfehlstellungen unklar ist und nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen berechtigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 24/2021 vom 14.04.2021 ergibt sich: Die […]

06. April 2021 -

Brustkrebsnachsorge: Kein Anspruch auf Wunschuntersuchungen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 11.03.2021 zum Aktenzeichen L 4 KR 68/21 B ER entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 06.04.2021 ergibt sich: Zugrunde lag das Eilverfahren einer 63-jährigen Frau aus Hannover, bei der im […]

29. März 2021 -

Krankenkasse muss Echthaarperücke bezahlen

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 18.02.2021 zum Aktenzeichen S 18 KR 304/18 entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies langfristig als die kostengünstigste Variante darstellt. Aus der Pressemitteilung des SG Dresden Nr. 3/2021 vom 29.03.2021 ergibt sich: Im konkreten Fall […]

10. März 2021 -

Vorläufige Finanzergebnisse der GKV für das Jahr 2020

Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorliegenden Finanzergebnissen im Jahr 2020 insgesamt ein Defizit von rund 2,65 Mrd. Euro ausgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BMG vom 09.03.2021 ergibt sich: Die Finanzreserven der Krankenkassen lagen zum Stichtag 31. Dezember 2020 bei 16,7 Mrd. Euro. Der Gesundheitsfonds verbuchte 2020 ein Defizit von 3,49 Mrd. Euro. Die Liquiditätsreserve […]

24. Februar 2021 -

Italienischer Rentner ist krankenversicherungsfrei

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 03.09.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 573/15 entschieden, dass wenn ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge besitzt, er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner ist. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 24.02.2021 ergibt sich: Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und wohnt […]

26. Januar 2021 -

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist für Patienten Pflicht

Das Bundessozialgericht hat am 20.01.2021 zum Aktenzeichen B 1 KR 7/20 R entschieden, dass Versicherte die eGK nutzen müssen und dazu auch ein Foto einsenden müssen. Aus dem Terminsbericht Nr. 2/21 des BSG vom 21.01.2021 ergibt sich: Versicherter, die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mittels elektronischer Gesundheitskarte (eGK) nachzuweisen. Um Leistungen […]

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