Rechtstipps zum Thema Krankenkassenrecht

Das Bundessozialgericht hat am 16.07.2020 zum Aktenzeichen B 1 KR 15/19 R entschieden, dass Krankenhäuser Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 01.01.2015 erhalten haben, nicht erstatten müssen. Aus der Pressemitteilung des BSG vom 16.07.2020 ergibt sich: Die klagende Krankenkasse ließ im Krankenhaus der beklagten Krankenhausträgerin […]

Das Bayerische Landessozialgericht in München hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen L 20 KR 106/19 entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Erstattung der Kosten für eine durch einen Tätowierer durchgeführte Pigmentierung der Brustwarze unter bestimmten Umständen übernehmen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV SozR Nr. 12/2020 vom 15.07.2020 ergibt sich: Nachdem bei der Klägerin […]

Das Sozialgericht München hat mit Urteil vom 17.06.2020 zum Aktenzeichen S 7 KR 1719/19 entschieden, dass einem Arbeitnehmer Krankengeld auch dann zusteht, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte. Aus der Pressemitteilung des SG München vom 06.07.2020 ergibt […]

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 22.06.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 223/20 B ER in einem Eilverfahren entschieden, dass Zolgensma, ein Medikament um die Erbkrankheit Spinale Muskelatrophie zu behandeln, wobei eine Einmaldosis knapp zwei Millionen Euro kostet, nicht alternativlos ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 14/2020 vom 06.07.2020 ergibt sich: Schon […]

Das Sozialgericht Dresden hat am 15.05.2020 zum Aktenzeichen S 44 KR 653/17 entschieden, dass eine Krankenkasse einen Bonus auch dann gewähren muss, wenn die Satzung der Krankenkasse für den Erwerb eines „Fitnesstrackers“ einen Bonus vorsieht und der Versicherte stattdessen ein Smartphone zur Erfassung diverser Gesundheitsdaten kauft. Aus der Pressemitteilung des SG Dresden Nr. 2/2020 vom […]

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen L 5 KR 675/19 entschieden, dass ein gesetzlich Versicherter mit Querschnittslähmung sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen muss, sondern einen Anspruch auf die Versorgung mit einem Exoskelett hat. Pressemitteilung des LSG Essen […]

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat am 18.02.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 253/18 entschieden, dass Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 5/2020 vom 23.03.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein Grundschüler aus dem nördlichen Niedersachsen. Der Junge […]