Rechtstipps zum Thema Krankenkassenrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2024 zum Aktenzeichen L 4 KR 419/24 B ER entschieden, dass gegen einen Hinweis auf ein Behandlungs- und Abrechnungsverbot Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden kann. Somit können die Patienten vorerst weiter versorgt werden. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen vom 11.11.2024 ergibt sich Ausgangspunkt war […]

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 23. September 2024 zum Aktenzeichen L 16 KR 383/24 B ER die rechtlichen Anforderungen an die Gewährung von außerklinischer Intensivpflege in der Grundschule klargestellt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 14.10.2024 ergibt sich: Ausgangspunkt war ein Eilverfahren eines achtjährigen Jungen, der an einer angeborenen Störung des Fettstoffwechsels […]

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 25.07.2024 zum Aktenzeichen L 1 KR 193/22 entschieden, dass die Behandlungskosten für die Beseitigung von “Männerbrüste” nicht von der Krankenkasse übernommen werden müssen. Selbst dann nicht, wenn Betroffene sowohl ästhetisch als auch physisch durchaus gestört werden. Männerbrüste, medizinisch bekannt als Gynäkomastie, sind eine Brustdrüsenschwellung bei Männern, die dazu […]

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 29. Juli 2024 zum Aktenzeichen L 16 KR 582/22 entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik leisten muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 05.08.2024 ergibt sich: Geklagt hatte eine 66-jährige Frau aus der Region Hannover, die seit Jahren medikamentenabhängig […]

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 18. Juni 2024 zum Aktenzeichen L 16 KR 14/22 entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine UV-Schutzkleidung finanzieren muss, selbst wenn diese wegen einer Sonnenallergie nötig ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.07.2024 ergibt sich: Geklagt hatte eine 1983 geborene Frau, die im Sommer 2018 eine schwere […]

Das Hessischen Landessozialgericht hat mit Urteil zum Aktenzeichen L 1 KR 247/22 entschieden, dass überschüssige Hautfalten infolge starker Gewichtsabnahme keine behandlungsbedürftige Krankheit sind. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 07/2024 vom 26.06.2024 ergibt sich: Reduziert ein Versicherter nach einer adipositas-chirurgischen Behandlung drastisch sein Gewicht, so kann ein Anspruch auf Gewährung hautstraffender Operationen gegenüber der […]