Kita & Schule & Studium Archive - Seite 9 von 45 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Juli 2022 -

Kein Kindergeld für Finanzbeamtin im gehobenen Dienst bei nebenberuflichem Studium der Rechtswissenschaften

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 07.04.2022 zum Aktenzeichen III R 22/21 entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes nicht mehr möglich ist, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium nur in den danach verbleibenden […]

19. Juli 2022 -

Schülerbeförderung: Keine Erstattung von Taxikosten

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 04. Juli 2022 zum Aktenzeichen 9 K 463/22.TR entschieden, dass Landkreise und kreisfreie Städte nicht verpflichtet sind, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Dies hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 19/2022 vom 19.07.2022 ergibt sich: Geklagt […]

07. Juli 2022 -

Kita & Schule & Studium

Durchsetzung der Schulpflicht mit Zwangsgeldern

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschlüssen vom 10. Juni und 15. Juni 2022 in sechs Eilverfahren (Az.: 2 K 851/22, 2 K 853/22, 2 K 869/22, 2 K 870/22 2 K 1027/22 und 2 K 1029/22) im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit von Bescheiden des Regierungspräsidiums Freiburg, Abteilung Schule und Bildung, bestätigt, mit denen Eltern unter Androhung […]

29. Juni 2022 -

Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

Das Bundessozialgericht hat am 28.06.2022 zum Akteneichen B 2 U 20/20 R entschieden, dass ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Aus der Pressemitteilung Nr. 25 vom 28.06.2022 ergibt sich: Der volljährige Kläger hielt sich am 18.1.2018 in der […]

26. Juni 2022 -

Staatliche Anerkennung einer genehmigten privaten Ersatzschule setzt in Baden-Württemberg nicht voraus, dass die Schule Religionsunterricht anbietet

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 09.05.2022 zum Aktenzeichen 9 S 994/21 entschieden, dass das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach keine Voraussetzung ist, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Aus der Pressemitteilung des VGH BW vom 24.06.2022 ergibt sich: Zur Begründung seines Urteils führt […]

02. Juni 2022 -

Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts ist rechtswidrig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 31. Mai 2022 zum Aktenzeichen 7 A 1802/21.Z einen Antrag des Landes Hessen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 2. Juli 2021 (Aktenzeichen: 6 K 1234/20.WI) abgelehnt. Mit dem angegriffenen Urteil hatte das Verwaltungsgericht das Land Hessen verurteilt, nach Maßgabe eines Bescheides vom […]

27. Mai 2022 -

Schülerinnen und Schüler müssen sich weiter auf COVID-19 testen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 27. Mai 2022 zum Aktenzeichen 3 L 143/22 entschieden, dass die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zum Selbsttest in der Schule rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 20/2022 vom 27.05.2022 ergibt sich: Gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über Basismaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung […]

17. Mai 2022 -

Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg bestätigt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 16. Mai 2022 zum Aktenzeichen 3 L 998/22.GI in einem Eilverfahren die sogenannte Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 16.05.2022 ergibt sich: Nachdem die 3. Kammer vor zwei Wochen die Maskenpflicht in der damals gültigen Allgemeinverfügung der Philipps-Universität Marburg in einem […]

16. Mai 2022 -

Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 16.05.2022 zu den Aktenzeichen 26 K 9086/18 und 26 K 9087/18 entschieden, dass Grundschullehrer keinen Anspruch darauf haben, wie Studienräte besoldet zu werden. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 16.05.2022 ergibt sich: Die Klägerinnen sind als Beamtinnen auf Lebenszeit in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft. Sie begehren […]

07. Mai 2022 -

Eilantrag gegen Betretungsuntersagung von KiTa-Einrichtung stattgegeben: Einzelimpfstoff aus der Schweiz erfüllt Masernimpfpflicht

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 05.05.2022 zum Aktenzeichen 18 S 22.00535 dem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungen wegen mangelnden Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes gegen Masern stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Ansbach vom 06.05.2022 ergibt sich: Der dreijährige Antragsteller sollte von der Kinderkrippe in den Kindergarten wechseln. Dafür erbrachten seine Eltern den […]

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