Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 15. November 2022 zum Aktenzeichen 3 K 309/21 über den Umfang von Zuschüssen für die Privatschulfinanzierung entschieden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 49/2022 vom 15.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist Träger mehrerer staatlich anerkannter Ersatzschulen in Berlin und begehrt eine Erhöhung des ihr vom Land Berlin […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.09.2022 zum Aktenzeichen VI R 34/20 entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 052/22 vom 10.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin absolvierte im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden Zweitausbildung ein […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 5. Oktober 2022 zu den Aktenzeichen 24 K 1472/21, 24 K 1475/21 und 24 K 4215/21 entschieden, dass Wettbüros in der Nähe von Schulen unzulässig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 19.10.2022 ergibt sich: Bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 war es nicht möglich, für den […]

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 25.8.2022 zum Aktenzeichen 5 UFH 3/22 entschieden, dass eine Kindeswohlgefährdung in Betracht kommt, wenn Eltern – erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung – den Schulbesuch ihres Kindes verweigern. In der Folge kann das Sorgerecht der Eltern eingeschränkt und dem Jugendamt die Umsetzung der Schulpflicht […]

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 23.09.2022 zum Aktenzeichen 1 L 701/22 den Eilantrag des Trägervereins der Freien Waldorfschule Rheine abgelehnt, der sich gegen die Aufhebung der Schulgenehmigung durch die Bezirksregierung Münster gewandt hat. Mit Bescheid vom 25. August 2022 hatte die Bezirksregierung Münster die dem Antragsteller im Juli 2017 erteilte Genehmigung, in Rheine […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.02.2022 zum Aktenzeichen V R 1/20 zur steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit nach § 52 der Abgabenordnung (AO) entschieden, dass eine Kinderbetreuungseinrichtung nicht gemeinnützig tätig ist, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert. Aus der Pressemitteilung des BFH vom 18.08.2022 ergibt sich: Im Streitfall schloss die […]