Kita & Schule & Studium Archive - Seite 7 von 45 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Dezember 2022 -

Ausschluss eines Professors vom Hochschulbetrieb

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 4 L 681/22.MZ entschieden, dass einem Hochschullehrer die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden kann, wenn er sich in massiver Weise respektlos und herablassend gegenüber Kollegen äußert und dadurch der Dienstbetrieb erheblich […]

21. Dezember 2022 -

private Kindertagesstätte darf Betreuungsverträge ohne Angabe von Gründen kündigen

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 24.11.2022 zum Aktenzeichen 3 O 37/22 entschieden, dass eine private Kindertagesstätte Betreuungsverträge ohne Angabe von Gründen kündigen darf. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 21.12.2022 ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine private Kindertagesstätte in Koblenz, in der die Kläger ihre drei noch nicht schulpflichtigen Kinder betreuen ließen. […]

17. Dezember 2022 -

Studienstipendium nach Landärztinnen-/Landärzte-Richtlinie des Landes Brandenburg auf BAföG-Leistungen anrechenbar

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 15.12.2022 zum Aktenzeichen 6 B 8/22 über die Frage entschieden, ob bei der Bewilligung von BAföG-Leistungen Zahlungen eines Studienstipendiums anzurechnen sind, das von der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg gewährt wird. Aus der Pressemitteilung Nr. 19/22 vom 15.12.2022 ergibt sich: Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg gewährt an Studentinnen und Studenten der […]

13. Dezember 2022 -

Kita & Schule & Studium

Kein Anspruch auf Anerkennung einer ausländischen Prüfungsleistung mit Note

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 13.12.2022 zum Aktenzeichen 14 A 741/21 entschieden, dass ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten hat. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 13.12.2022 ergibt sich: Die Universität hatte zwar die an […]

13. Dezember 2022 -

Kein höherer Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft in Brandenburg

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 3 B 37/21 in einem Musterverfahren entschieden, dass dem Kläger – einem eingetragenen Verein, der in Frankfurt (Oder) eine Waldorfschule betreibt – kein höherer Zuschuss zur Finanzierung dieser Schule zusteht. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 18/22 vom 13.12.2022 ergibt sich: Der […]

01. Dezember 2022 -

Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.11.2022 zum Aktenzeichen 6 C 10.21 entschieden, dass Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Anspruch darauf, dass ihnen das Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihnen angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt den zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung stellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in […]

24. November 2022 -

Bundesstadt Bonn muss erneut über die Sachkostenerstattung in der Kindertagespflege entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.11.2022 zum Aktenzeichen 5 C 9.21 entschieden, dass die Bundesstadt Bonn erneut über die Sachkostenerstattung in der Kindertagespflege entscheiden muss. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 72/2022 vom 24.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin, eine Kindertagespflegeperson aus Bonn, hatte die Höhe der ihr zugebilligten laufenden Geldleistung (nach § 23 des Achten […]

24. November 2022 -

Kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Festlegung der Sachkostenerstattung für Kindertagespflegepersonen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 24.11.2022 zu den Aktenzeichen 5 C 1.21 und 5 C 3.21 entschieden, dass dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entsteht, kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 71/2022 vom 24.11.2022 ergibt […]

18. November 2022 -

Anspruch auf Betreuungsplatz für dreijähriges Kind – Verwaltungsgericht Stuttgart droht Zwangsgeld gegen Landkreis Böblingen an

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 14.09.2022 zum Aktenzeichen 9 K 4346/22 dem Landkreis Böblingen (Vollstreckungsschuldner) im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- € angedroht, wenn dieser der Vollstreckungsgläubigerin, einem dreijährigen Kind aus dem Landkreis Böblingen, nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung einen zumutbaren und bedarfsgerechten Betreuungsplatz zur Verfügung […]

18. November 2022 -

Kita & Schule & Studium

Wintersemester 2022/2023 Zulassungsbescheide für den Studiengang Humanmedizin

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 16.11.2022 zum Aktenzeichen 3 L 2316/22.FM.W22 entschieden, dass mehrere Antragsteller im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bezüglich der Rücknahme der Zulassungsbescheide für den Studiengang Humanmedizin zum Wintersemester 2022/2023 erfolgreich sind. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 17/2022 vom 18.11.2022 ergibt sich: Aufgrund eines internen Übermittlungsfehlers hat […]

Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium