Kita & Schule & Studium Archive - Seite 6 von 45 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. März 2023 -

Die Anordnung von Distanzunterricht in Bremer Schulen (homeschooling) ist mitbestimmungspflichtig

Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 22. Februar 2023 zum Aktenzeichen 6 LP 128/22 festgestellt, dass der von der Senatorin für Kinder und Bildung angeordnete Distanzunterricht der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 66 Abs. 1 Buchstabe b) des Bremischen Personalvertretungsgesetzes (BremPersVG) unterliegt. Anlass für das Verfahren waren Erlasse der Bildungssenatorin für […]

03. März 2023 -

Ausbildungsförderung trotz Nichtbestehens von bis zum 4. Fachsemester zu erbringenden Leistungsanforderungen

Das Bundesverwaltungsgericht Hat mit Urteil vom 03.03.2023 zum Aktenzeichen 5 C 6.21 entschieden, dass Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, ausnahmsweise dennoch Anspruch auf Ausbildungsförderung haben können, wenn das Nichtbestehen von Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gründen […]

02. März 2023 -

Wann wird das Studium unverzüglich im Sinne des BAföG aufgenommen?

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13.02.2023 zum Aktenzeichen 12 A 117/20 in einem vom Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Aufnahme eines Studiums im übernächsten Semester und die Ablehnung eines vorherigen Studienplatzes an einem anderen Ort immer noch unverzüglich ist. Der am […]

16. Februar 2023 -

Besteuerung eines Promotionsstipendiums

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.09.2022 zum Aktenzeichen X R 21/20 entschieden, dass Leistungen aus einem Promotionsstipendium der Einkommensteuer unterliegen können. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 9/23 vom 16.02.2023 ergibt sich: Die Klägerin promovierte […]

07. Februar 2023 -

Kein Wohngeld bei überlanger Studiendauer

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 15. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 21 K 144/22 entschieden, dass Studierende bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren können. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 9/2023 vom 07.02.2023 ergibt sich: Die 1991 geborene Studierende hatte über mehrere Jahre Wohngeld erhalten; Anfang 2022 stellte sie einen Antrag […]

03. Februar 2023 -

Berechnung der Studienplatzkapazitäten nach dem „konkreten Stellenprinzip“ im Bremischen Hochschulzulassungsgesetz ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. November 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 655/17 entschieden, dass die Berechnung der Studienplatzkapazitäten nach dem „konkreten Stellenprinzip“ im Bremischen Hochschulzulassungsgesetz verfassungsgemäß ist Die Beschwerdeführerin ist eine staatliche Universität eines Landes. Sie wendet sich mit Verfassungsbeschwerden gegen drei im Eilverfahren gefasste Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts. Diese verpflichteten – im Unterschied […]

23. Januar 2023 -

Mitglied des III. Weg kann kein Rechtsreferendariat beginnen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 22.12.2022 zum Aktenzeichen 3 B 21.2793 entschieden, dass III.-Weg-Mitglied keinen Anspruch auf Teilnahme am juristischen Vorbereitungsdienst (Rechtsreferendariat) hat. Der 1984 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. März 2020, mit dem sein Antrag auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für […]

21. Januar 2023 -

Beteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 8. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 7 A 10774/21.OVG entschieden, dass als „angemessene“ Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte nach dem Kindertagesstättengesetz in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung in der Regel ein Anteil von 40 % festzusetzen ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. […]

18. Januar 2023 -

Schulentlassung wegen fortgesetzter Regelverstöße und Gewaltanwendungen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.01.2023 zum Aktenzeichen 18 L 92/23 entschieden, dass die Ordnungsmaßnahme einer Realschule in Wuppertal, einen 11-jährigen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitschüler verletzt und beleidigt hat, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom […]

29. Dezember 2022 -

Lehrkraft ist nur, wer auch an der Schule unterrichtet – Keine vorgezogene Altersgrenze für ausschließlich in der Schulverwaltung tätige Lehrerin

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 29. November 2022 zum Aktenzeichen 2 A 10864/22.OVG entschieden, dass eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, keinen Anspruch darauf hat, früher in den Ruhestand zu gehen, als die übrigen Beamten des Landes. Für sie gilt die […]

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