Kita & Schule & Studium Archive - Seite 44 von 45 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Mai 2019 -

Keine Medizinstudenten-Lehre mit Leichen in privatem Institut

Das Berliner Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.05.2019 zum Aktenzeichen 21 K 957/17 entschieden, dass es einem privaten Institut untersagt ist, Leichen für die medizinische Fortbildung zu verwenden. Das Institut wurde von der Ordnungsbehörde mit Bescheid aufgefordert ab sofort die Verwendung von Leichen aus den USA für Lehrzwecke von Studenten zu unterlassen. Das Institut wandte […]

23. Mai 2019 -

Kita & Schule & Studium

Schülerin hat Anspruch auf Eilrechtsschutz bei Schulplatzklage

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 12. März 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 2721/16 entschieden, dass eine Schülerin im Falle der Ablehnung durch die Wunschschule einen Anspruch auf eine Eilentscheidung hat, bei der die Verwaltungsgerichte, die eine Abwägung und Folgenentscheidung vornehmen muss. Für die weitere schulische Ausbildung der Beschwerdeführerin nach der Grundschule im gymnasialen Bildungsgang […]

09. Mai 2019 -

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 08.05.2019 zu den Aktenzeichen B 14 AS 6/18 und B 14 AS 13/18 R entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 14 vom 08.05.2019 ergibt sich: Die Kosten […]

27. April 2019 -

Schulbetretungsverbot ohne Impfung

Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit Beschluss vom 14.03.2019 entschieden, dass es rechtmäßig ist, wenn einem Schüler ein Schulbetretungsverbot wegen der Nichtimpfung ausgesprochen wird, da dies eine geeignete Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz ist. Nach der Pressemitteilung Nr. 1/19 des Verwaltungsgerichts Weimar hatte sich eine Mutter in einem Eilverfahren gegen den Ausschluss ihrer beiden Kinder von der […]

09. April 2019 -

Bußgeld für Eltern, weil Sohn bei Schulbesuch nicht mit in Moschee sollte

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 04.04.2019 zum Aktenzeichen 1 Ss OWi 177/18 (63/19) entschieden, dass Eltern ein Bußgeld von 50 € zahlen müssen, weil sie ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern. Die Betroffenen sind die Eltern eines Schülers, der im Frühsommer 2016 […]

05. April 2019 -

Behinderte Studenten können neben BAföG auch Eingliederungshilfe erhalten

Das Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 4. April 2019 zum Aktenzeichen B 8 SO 12/17 R festgestellt, dass behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II / „Hartz4“ – Grundsicherung für Arbeitsuchende – oder dem Sozialgesetzbuch […]

04. April 2019 -

Lehrer können bei nicht ausreichenden Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Schülern haften

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. April 2019 – III ZR 35/18 entschieden, dass über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs noch nicht endgültig entschieden werden kann und das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgehoben werden muss und […]

30. März 2019 -

Kita & Schule & Studium

Uni Potsdam muss Rückmeldegebühren erstatten

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Urteilen vom 29. März 2019 zu den Aktenzeichen VG 1 K 996/18 und VG 1 K 1207/18 entschieden, dass die Universität Potsdam zur Erstattung von Rückmeldegebühren von 100 DM bzw. 51 € pro Semester erstatten muss, die die Kläger im Verlauf ihres Studiums zwischen dem Wintersemester 2000/2001 und dem Wintersemester […]

29. März 2019 -

Kita & Schule & Studium

Kita-Anspruch auch, wenn kein Kita-Platz vorhanden ist

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschlüssen vom 22. März 2018 zu den Aktenzeichen OVG 6 S 2.18 und OVG 6 S 6.18 entschieden, dass das Land Berlin auch dann Kita-Plätze bereitstellen muss, wenn es tatsächlich keine mehr verfügbar hat. Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, […]

29. März 2019 -

Klausuren und Prüferanmerkungen ab sofort nur noch kostenlos anfordern

Der Europäische Gerichtshof hat am 20.12.2017 zum Aktenzeichen C-436/16 entschieden, dass der Prüfling in einer berufsbezogenen Prüfung einen Anspruch darauf hat, die über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten und etwaige Anmerkungen des Prüfers anzufordern. Die Anmerkungen des Prüfers über dem Prüfling werden dabei dem Prüfling zugeordnet. Damit sind die Zeiten, bei denen sich Prüflinge zum Prüfungsamt […]

Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium