Kita & Schule & Studium Archive - Seite 41 von 45 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. April 2020 -

Kita & Schule & Studium

Abiturprüfung trotz Corona

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 17. April 2020 zum Aktenzeichen VG 14 L 59.20 entschieden, dass eine Berliner Schülerin keinen Erfolg damit hatte, nicht an den ab dem 20. April 2020 angesetzten schriftlichen Abiturprüfungen teilzunehmen. Aus der Pressemitteilung Nr. 21/2020 des VG Berlin vom 17.04.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Schülerin und Abiturientin […]

08. April 2020 -

Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 02.04.2020 zum Aktenzeichen t2 A 11539/19.OVG entschieden, dass ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 05/2020 vom 07.04.2020 ergibt sich: […]

31. März 2020 -

Kita & Schule & Studium

Kleidungsstil darf bei Prüfung grundsätzlich nicht bewertet werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.02.2020 zum Aktenzeichen 12 K 529.18 entschieden, dass die Bewertung einer Prüfungsleistung anhand des Kriteriums der Kleidung grundsätzlich fehlerhaft ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 12/2020 vom 30.03.2020 ergibt sich: Die 1989 geborene Klägerin studierte bis 2018 im Masterstudiengang „Recht für die Öffentliche Verwaltung“ an einer […]

31. März 2020 -

Keine Freistellung von Abiturprüfungen wegen Corona-Krise

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 30.03.2020 zum Aktenzeichen 6 L 342/20.WI vorläufig entschieden, dass eine Schülerin keinen Anspruch auf Freistellung von den Abiturprüfungen wegen einer drohenden Gesundheitsgefährdung aufgrund der Corona-Krise hat. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 5/2020 vom 30.03.2020 ergibt sich: In Hessen werden derzeit die schriftlichen Abiturleistungen trotz der Corona-Krise […]

30. März 2020 -

Keine Schülerbeförderungskosten für Privatschule

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 11.02.2020 zum Aktenzeichen L 7 BK 2/19 entschieden, dass Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 6/2020 vom 30.03.2020 ergibt sich: […]

13. März 2020 -

Kita & Schule & Studium

21 Grad Raumtemperatur bei Prüfungen zumutbar

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 12.03.2020 zum Aktenzeichen 9 K 6026/18.GI auf die Klage eines Medizinstudenten, der erneut zu den Klausuren zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung antreten wollte, entschieden, dass eine Temperatur von 21 Grad dem durchschnittlichen Prüfling zumutbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 12.03.2020 ergibt sich: Der Kläger […]

13. März 2020 -

Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.03.2020 zu den Aktenzeichen 2 C 37.18 und 2 C 38.18 entschieden, dass bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen darf, der den früheren Soldaten […]

06. März 2020 -

Kita & Schule & Studium

Private Hochschule darf universitäre Prüfungsleistung des juristischen Staatsexamens abnehmen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 06.02.2020 zum Aktenzeichen 1 U 67/17 entschieden, dass Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen müssen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 15/2020 vom 04.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin studierte bei der beklagten privatrechtlich organisierten Hochschule Rechtswissenschaft. Sie strebt […]

06. März 2020 -

Kein Recht auf „Bereinigung“ einer Schülerakte bei Schulwechsel

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 28.02.2020 zum Aktenzeichen 3 L 1028.19 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, bei einem Schulwechsel nicht deren „Bereinigung“ unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 9/2020 vom 04.03.2020 ergibt sich: Die Antragsteller sind ein […]

01. März 2020 -

Rechtsreferendar trotz Jugendstrafe

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 12.11.2019 zum Aktenzeichen 4 S 51.19 entschieden, dass ein Jura-Studenten nicht wegen einer Jugendstrafe die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst versagt werden darf. Der juristische Vorbereitungsdienst erfolgt in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses, das Ähnlichkeiten mit dem Status von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf aufweist und zum […]

Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium