Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen 6 L 289/20 entschieden, dass die aktuelle Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, mit der weitgehende Schulschließungen noch bis zum 22.05.2020 angeordnet werden, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Dresden vom 15.05.2020 ergibt sich: Ein 13-jähiger Gymnasiast und eine neunjährige Grundschülerin […]

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat am 13.05.2020 zum Aktenzeichen 2 K 1601/20 entschieden, dass die für die Zeit ab dem 18.05.2020 angesetzten Abiturprüfungen am deutsch-französischen Gymnasium (DFG) in Freiburg stattfinden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 13.05.2020 ergibt sich: Die 37 Antragsteller sind Schüler der Abitur-Abschlussklasse des Jahres 2020 am DFG in Freiburg. Sie […]

Das Verwaltungsgericht Gera hat am 05.05.2020 zum Aktenzeichen 3 E 617/20 Ge entschieden, dass Jenaer Schüler keinen Mund- und Nasen-Schutz im Unterricht mehr zu tragen brauchen. Aus der Pressemitteilung des VG Gera Nr. 6/2020 vom 05.05.2020 ergibt sich: Der Antragsteller, ein privater Schulträger aus Jena, wandte sich mit seinem Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen 3 L 166/20 und 3 L 167/20 entschieden, dass das Land Berlin die öffentlichen Schulen wegen der Corona-Pandemie vorübergehend schließen durfte und der Präsenzunterricht nunmehr schrittweise wiederaufgenommen werden darf, wobei nach Klassenstufen differenziert werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin vom 07.05.2020 ergibt sich: […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen 13 MN 131/20 entschieden, dass für Schüler im 4. Grundschuljahrgang ab dem 04.05.2020 der Präsenzunterricht wieder aufgenommen wird. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 19/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Antragstellerin war eine Schülerin, die in einer niedersächsischen Gemeinde die 4. Klasse einer Grundschule besucht. Vertreten durch […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 24.04.2020 zum Aktenzeichen 8 B 1097/20.N in einem Eilverfahren entschieden, dass die Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern der vierten Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen oder Hören in Hessen vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH […]