Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 08.09.2023 zum Aktenzeichen 1 K 339/23 das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, verpflichtet, den Ratsbeschluss der Stadt Münster vom 14. Juni 2022 zur Neuerrichtung einer dritten städtischen Gesamtschule mit vier Zügen in gebundener Ganztagsform am Standort des Schulzentrums in Münster-Roxel zum Schuljahr 2024/2025 zu genehmigen. Die […]

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 29.08.2023 zum Aktenzeichen 6 L 676/23 den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, mit dem die Stadt Münster verpflichtet werden sollte, ihm einen wohnortnahen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit einem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder – hilfsweise – in Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen. Aus der […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in Eilverfahren mit Beschlüssen vom 9./10. August 2023 zu den Aktenzeichen 35 L 137/23 und 35 L 96/23 entscheiden, dass die Schulplatzvergabe für die Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins für das Schuljahr 2023/2024 voraussichtlich rechtswidrig war. Die Nelson-Mandela-Schule muss deswegen vorläufig vier weitere Kinder aufnehmen, die Wangari-Maathai-Internationale-Schule zwölf Kinder. […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 11.07.2023 zum Aktenzeichen 18 L 1545/23 im Eilverfahren entschieden, dass die Bezirksregierung Düsseldorf der Ganztags-Waldorfschule Duisburg mit Ablauf des 31. Juli 2023 die Betriebsgenehmigung entziehen durfte und damit den Antrag des Trägervereins “Ganztags-Waldorfschule Duisburg e.V.“ abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 11.07.2023 ergibt sich: Zur Begründung […]

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 6. Juli 2023 zum Aktenzeichen 6 L 558/23 den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 06.07.2023 ergibt sich: Die Eltern des in Münster wohnenden unter dreijährigen Kindes hatten […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 26. Juni 2023 zum Aktenzeichen 2 B 10435/23.OVG entschieden, dass die Eltern eines Kindes, das zum kommenden Schuljahr 2023/2024 eingeschult wird, mit ihrem Antrag auf Zuweisung an ihre „Wunschschule“ (eine Montessori-Grundschule) erfolgreich sind. Sie hätten einen wichtigen Grund für die Zuweisung an eine andere als die […]