Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 10.06.2020 zum Aktenzeichen 1 S 58.20 bestätigt, dass „Abi-Bälle“ in Berlin vorerst nur mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 150 Personen stattfinden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 10.06.2020 ergibt sich: Nach den Regelungen der aktuellen Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung für Berlin sind nicht rein private oder familiäre Veranstaltungen und Zusammenkünfte […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 05.06.2020 zum Aktenzeichen 14 L 166.20 entschieden, dass Abi-Bälle in Berlin vorerst weiterhin nur mit einer Teilnehmendenzahl von bis zu 150 Personen stattfinden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 31/2020 vom 08.06.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin veranstaltet Abi-Bälle. Für den 11.06.2020 plant sie die Ausrichtung eines […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 18.05.2020 zum Aktenzeichen 4 L 229/20.KO entschieden, dass eine Schule, die einen vorläufigen Schulausschluss anordnet, auch während der Corona-Krise verpflichtet ist, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 17/2020 vom 27.05.2020 ergibt sich: […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 11.05.2020 zum Aktenzeichen 6 L 485/20.WI den Eilantrag eines Schülers abgelehnt, der das Staatliche Schulamt für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Landeshauptstadt Wiesbaden verpflichten wollte, das Tragen eines Mund-Nasenschutzes in seiner Schule verpflichtend anzuordnen. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 6/2020 vom 18.05.2020 ergibt sich: Das Verwaltungsgericht hat […]