Kita & Schule & Studium Archive - Seite 38 von 45 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Juli 2020 -

VerfGH NRW: Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein Studium

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 16.06.2020 zum Aktenzeichen 65/19.VB3 entschieden, dass kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Zulassung zum Studium besteht. Die angegriffenen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführer zu 1.bis 3.nicht in ihrem Grundrecht aus Art.4 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG. Art.12 Abs.1 Satz 1 GG gewährleistet das […]

01. Juli 2020 -

Klage eines Ex-Lehrers gegen Schulverwaltung-Liste über „Beschäftigungshindernisse“ unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 2 A 10264/20.OVG entschieden, dass ein ehemaliger Lehrer kein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage hat, mit der er die Löschung seines Eintrages in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über „Beschäftigungshindernisse“ begehrt. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 16/2020 […]

01. Juli 2020 -

Kita & Schule & Studium

Kriterien für Übertragung des Rechts auf Schulwahl auf ein Elternteil allein

Das Amtsgericht Frankenthal hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen 71 F 79/20 eA sich mit der Frage befasst, welches Elternteil über die Einschulung bestimmen darf, wenn die Eltern sich nicht einigen können, ob die Einschulung auf eine Waldorfschule oder auf eine Regelgrundschule erfolgen soll. Aus der Pressemitteilung des AG Frankenthal vom 01.07.2020 ergibt sich: Die Beteiligten […]

27. Juni 2020 -

Verfassungsrechtlicher Anspruch auf Wunschschule

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Mai 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2757/19 entschieden, dass verwaltungs(gerichtliche) Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Aufnahme der Beschwerdeführerin an einer weiterführenden Schule verfassungswidrig sind. Die Beschwerdeführerin geht in Hessen zur Schule. Im Verfahren zur Wahl des weiterführenden Bildungsgangs nach der Grundschule im Schuljahr 2016/17 gaben […]

25. Juni 2020 -

Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Kinder von Grenzgängern

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 2 A 10461/20.OVG entschieden, dass der Landkreis Schülerbeförderungskosten auch für Kinder sogenannter Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich übernehmen muss. Aus der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 14/2020 vom 24.06.2020 ergibt sich: Der Ausschluss nach rheinland-pfälzischem Schulgesetz sei europarechtswidrig, so das Oberverwaltungsgericht. Die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten […]

23. Juni 2020 -

Vergütung von Tagespflegepersonen im Kreis Märkisch-Oderland unzureichend

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 22.06.2020 zum Aktenzeichen 6 A 5.18 auf den Normenkontrollantrag einer Tagespflegeperson die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Märkisch-Oderland im Hinblick auf die dort festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 22.06.2020 ergibt sich: Das den Tagespflegepersonen von dem […]

22. Juni 2020 -

Untersagung des regulären Betreuungsangebots in Kitas nicht mehr verhältnismäßig

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat am 17.06.2020 zum Aktenzeichen RO 14 S 20.1002 entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, aufgrund der noch bis 30.06.2020 die regulären Betreuungsangebote an allen gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen grundsätzlich entfallen, nicht mehr verhältnismäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Regensburg vom 22.06.2020 ergibt sich: Die Antragsteller sind die […]

19. Juni 2020 -

Kita & Schule & Studium

Berufsschülerinnen werden nicht vom Präsenzunterricht befreit

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 16.06.2020 zum Aktenzeichen 7 L 2117/20.GI entschieden, dass zwei Berufsschülerinnen bis zu den Sommerferien nicht vom Präsenzunterricht an ihrer Berufsschule befreit werden. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 16.06.2020 ergibt sich: Die beiden Schülerinnen hatten geltend gemacht, die Teilnahme an dem seit dem 25.05.2020 wieder einmal wöchentlich […]

19. Juni 2020 -

Kita & Schule & Studium

Erfolglose Anfechtung der Landeselternsprecherwahl Rheinland-Pfalz

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10.06.2020 zum Aktenzeichen 4 K 44/20.KO entschieden, dass die Wahl des Landeselternsprechers Rheinland-Pfalz wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 19/2020 vom 19.06.2020 ergibt sich: Der Kläger, Mitglied des Landeselternbeirats, kandidierte im September 2019 für das Amt des Landeselternsprechers, unterlag hierbei jedoch dem Beigeladenen zu 1). […]

16. Juni 2020 -

Keine sofortige Rückkehr zum Regelunterricht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 12.06.2020 zum Aktenzeichen 13 B 779/20.NE entschieden, dass die derzeit geltenden Vorgaben der Coronabetreuungsverordnung voraussichtlich noch verhältnismäßig sind und einen Eilantrag auf sofortige Wiederaufnahme des regulären Präsenzunterrichts in den Grund- und weiterführenden Schulen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 12.06.2020 ergibt sich: Vier […]

Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium