Kita & Schule & Studium Archive - Seite 37 von 45 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. August 2020 -

Masernschutzimpfung bei Wechsel der Kita nachzuweisen

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 30.07.2020 zum Aktenzeichen 6 B 251/20 MD entschieden, dass ein Wechsel der Kindertagesstätte die Nachweispflicht einer Masernschutzimpfung vor Beginn der Betreuung in der neuen Einrichtung auch dann auslöst, wenn das Kind am 01.03.2020 bereits in einer anderen Einrichtung betreut wurde. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 8/2020 vom 13.08.2020 […]

17. August 2020 -

Sturz während Promotionsumzugs nicht unfallversichert

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 02.07.2020 zum Aktenzeichen L 6 U 30/18 entschieden, dass der Sturz einer Mitarbeiterin eines Forschungsinstituts bei der Verabschiedung eines Doktoranden nicht unter den Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung fällt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 16/2020 vom 17.08.2020 ergibt sich: Geklagt hatte eine langjährige Mitarbeiterin eines Göttinger Forschungsinstituts, die bei […]

10. August 2020 -

Coronavirus: Kein Mindestabstand in Berliner Schulen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 07.08.2020 zum Aktenzeichen 14 L 234/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Schulen in Berlin ohne den Mindestabstand von 1,5 m öffnen dürfen, der ansonsten bei physischen sozialen Kontakten in der Öffentlichkeit einzuhalten ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 40/2020 vom 10.08.2020 ergibt sich: Zwei Berliner […]

10. August 2020 -

Keine Maskenpflicht im Schulunterricht in Hamburg

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 10.08.2020 zum Aktenzeichen 3 E 3336/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass in Hamburg Schüler und Lehrpersonal keine Mund-Nasen-Bedeckung während des Schulunterrichts tragen müssen. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 10.08.2020 ergibt sich: Ein Bürger stellte einen Eilantrag mit dem die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet werden sollte, […]

24. Juli 2020 -

Kostenübernahme für Anschaffung eines Computers für Schule als Mehrbedarf

Das Sozialgericht Mannheim hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen S 3 AS 2672/19 entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger, der die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Computers oder Laptops als Mehrbedarf hat. Aus der Pressemitteilung des SG Mannheim vom 23.07.2020 ergibt sich: Der 2003 geborene Kläger besucht die […]

24. Juli 2020 -

Kita & Schule & Studium

Aufwendungen für Erstausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig

Der Bundesfinanzhof hat am 12.02.2020 zum Aktenzeichen VI R 17/20 entschieden, dass Aufwendungen für die Erstausbildung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar sind, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 29/2020 vom 23.07.2020 ergibt sich: Im Streitfall hatte eine Studentin Aufwendungen für ihr Erststudium […]

24. Juli 2020 -

Kita & Schule & Studium

Belegung von Integrationsplätzen: Kein „erzwungener“ Wechsel der Kita wegen Wegzugs

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 23.07.2020 zum Aktenzeichen 3 B 2818/20 entschieden, dass eine Gemeinde die Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sogenannte „Gemeindekinder“ beschränken darf. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 23.07.2020 ergibt sich: Bei den Antragstellern handelt es sich um 4 1/2 -jährige Zwillingsbrüder, die als Frühgeborene zur […]

23. Juli 2020 -

Kita & Schule & Studium

Maskenpflicht bei Klausur während der Corona-Pandemie rechtens

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 17.07.2020 zum Aktenzeichen 6 L 1246/20 entschieden, dass ein Jurastudent der Universität zu Köln auch während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 22.07.2020 ergibt sich: Für die zum Abschluss des Sommersemesters 2020 erforderlichen Präsenzprüfungen traf das Rektorat der Universität Köln im […]

14. Juli 2020 -

Zuweisung einer Proberichterin an andere Gerichtsbarkeit

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 10.07.2020 zum Aktenzeichen 5 B 187/20 MD unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls entschieden, dass eine Proberichterin, die bisher – neben einer Unterbrechung durch eine Abordnung an eine oberste Landesbehörde – über einen Zeitraum von insgesamt über vier Jahren in ein und derselben Gerichtsbarkeit verwendet worden ist, nicht mehr […]

06. Juli 2020 -

Kita & Schule & Studium

Entziehung des Doktortitels wegen Straftaten nach der Promotion

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Mai 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2103/17 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde zur Entziehung eines Doktorgrades wegen strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens nach der Promotion nicht ausreichend begründet wurde und deshalb vom Bundesverfassungsgericht nicht verfassungsrechtlich überprüft wurde. Anfang der 1980er Jahre verlieh eine Fakultät einer öffentlich-rechtlichen Universität dem Beschwerdeführer den Doktorgrad. […]

Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium