Kita & Schule & Studium Archive - Seite 36 von 45 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. August 2020 -

Ausschluss vom Unterricht wegen Verletzung der Maskenpflicht in Schule rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25.08.2020 zum Aktenzeichen 18 L 1608/20 entschieden, dass zwei Schüler eines Gymnasiums am Niederrhein nach der Weigerung, im Unterricht eine geeignete Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, zu Unrecht von der Teilnahme am Präsenzunterricht ausgeschlossen worden sind. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 30/2020 vom 25.08.2020 ergibt sich: Das VG […]

21. August 2020 -

Masernimpfpflicht auch bei Wechsel zwischen Kinderbetreuungseinrichtungen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschluss vom 20.08.2020 zum Aktenzeichen 3 B 233/20 entschieden, dass auch bei einem Wechsel zwischen Kinderbetreuungseinrichtungen eine Masernimpfpflicht besteht. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 9/2020 vom 21.08.2020 ergibt sich: Das Infektionsschutzgesetz, das durch das Masernschutzgesetz vom 10.02.2020 abgeändert worden ist, sieht u.a. vor, dass Personen, die […]

21. August 2020 -

Abi-Feier durch Corona-Schutzverordnung NRW nicht generell verboten

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 21.08.2020 zum Aktenzeichen 5 L 708/20 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass eine am 22.08.2020 in Emsdetten geplante Abiturfeier mit 95 Personen zuzüglich DJ und Bewirtungspersonal durch die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in der ab dem 12.08.2020 gültigen Fassung nicht verboten ist. […]

21. August 2020 -

Kita & Schule & Studium

Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 20.08.2020 zum Aktenzeichen 13 B 1197/20.NE entschieden, dass die in der Coronabetreuungsverordnung angeordnete Pflicht, während des Schulunterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 20.08.2020 ergibt sich: Die Coronabetreuungsverordnung sieht unter anderem vor, dass alle Schüler der weiterführenden […]

21. August 2020 -

Befreiung vom Präsenzunterricht von Lehrern: Kein Anspruch auf „Nullrisiko-Situation“ an Schulen

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschlüssen vom 20.08.2020 zum Aktenzeichen 12 B 45/20 u. a. hat festgestellt, dass ein Anspruch von beamteten Lehrern auf Befreiung von der Pflicht zur Leistung von Präsenzunterricht nur dann besteht, wenn dies den Betroffenen unter Berücksichtigung der getroffenen Schutzmaßnahmen unzumutbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 20.08.2020 ergibt […]

20. August 2020 -

Kita & Schule & Studium

Schüler muss vorerst keine Maske im Unterricht tragen

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 19.08.2020 zum Aktenzeichen 9 B 23/20 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Schüler einer Kieler Schule nicht verpflichtet ist während des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 19.08.2020 ergibt sich: Für andere Schüler habe die Entscheidung keine unmittelbaren Auswirkungen, so das Gericht. […]

20. August 2020 -

Kita & Schule & Studium

Corona-Pandemie: Keine uneingeschränkte Nutzung der Uni-Bibliothek Gießen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 11.08.2020 zum Aktenzeichen 3 L 2412/20.GI entschieden, dass ein Jurastudent im zweiten Semester vorerst keinen Anspruch auf uneingeschränkte Nutzung der Bibliothek des juristischen Fachbereichs und der Sportanlagen der Justus-Liebig-Universität Gießen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 19.08.2020 ergibt sich: Die Sportanlagen der JLU am Kugelberg waren […]

19. August 2020 -

Kita & Schule & Studium

§ 14 JAG NRW – Bewertung durch den falschen Prüfer?

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat zum Aktenzeichen 14 A 2995/19 die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden zugelassen, welches eine Klage einer Jurastudentin gegen das Nichtbestehen der staatlichen juristischen Pflichtfachprüfung zurückwies und die Berufung nicht zuließ. Die Studentin hat nicht mit der Klage dagegen gewehrt, dass bei 5 Klausuren kein Hochschullehrer beteiligt […]

19. August 2020 -

Kindergeldanspruch besteht auch für ein während der Ausbildung erkranktes Kind

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 01.07.2020 zum Aktenzeichen 11 K 1832/19 Kg entschieden, dass für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, Anspruch auf Kindergeld auch dann besteht, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 17.08.2020 ergibt sich: Der 1999 geborene Sohn der […]

17. August 2020 -

Kita & Schule & Studium

Präsenzunterricht an hessischen Schulen kann wie geplant beginnen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 13.08.2020 zum Aktenzeichen 8 B 1912/20.N entschieden, dass § 3 Absatz 1 der Zweiten Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus nicht außer Vollzug gesetzt wird, sodass der Präsenzunterricht an hessischen Schulen wie geplant beginnen. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 31/2020 vom 13.08.2020 ergibt sich: […]

Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium