Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 16.07.2020 zum Aktenzeichen 2 K 234/20.NW entschieden, dass die Stadt Pirmasens eine Ausbildungsförderung von einem Meisterschüler nur dann zurückfordern darf, wenn der Auszubildende nach der Aufforderung, einen Teilnahmenachweis für einen bestimmten Zeitraum vorzulegen („Warnschuss“), ein früheres Defizit auch noch tatsächlich ausgleichen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 24.08.2020 zum Aktenzeichen 6 L 938/20.WI in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Schule keine Befugnis hat ihren Schüler das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht dringend zu empfehlen. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 11/2020 vom 02.09.2020 ergibt sich: Der Schüler wandte sich gegen die von seiner Schule […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 02.09.2020 zum Aktenzeichen 2 ME 349/20 entschieden, dass ein Studierender eine Klausur nicht in Form der begehrten Online-Klausur am Heimarbeitsplatz, sondern nur als Präsenzprüfung ablegen darf. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 43/2020 vom 02.09.2020 ergibt sich: Der Antragsteller betreibt an der Leuphana Universität Lüneburg ein Masterstudium, […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 24.08.2020 zum Aktenzeichen 1 K 11/18 entschieden, dass Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland eine straßenrechtliche Sondernutzung darstellen und deshalb gebührenpflichtig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 43/2020 vom 01.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist ein Kreisverband einer politischen Partei. In diesem Kreis befinden sich an […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 31.08.2020 zum Aktenzeichen 7 L 1540/20 entschieden, dass die Stadt Köln eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Kölner Grundschule anordnen durfte, der mit einem mit dem Corona-Virus infizierten Mitschüler bei der Nachmittagsbetreuung engen Kontakt gehabt hatte. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 31.08.2020 ergibt sich: […]

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 28.08.2020 zum Aktenzeichen 3 MR 37/20 entschieden, dass die in der schleswig-holsteinischen Corona-Bekämpfungsverordnung angeordnete Pflicht für Schülerinnen und Schüler auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen nicht das Erziehungsrecht der Eltern verletzt. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 28.08.2020 ergibt sich: Durch das Tragen […]

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 28.08.2020 zum Aktenzeichen 5 L 2149/20.F entschieden, dass eine Maskenpflicht im Unterricht aufgrund einer schulischen Anordnung vorläufig nicht durchgesetzt werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 10/2020 vom 28.08.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Schülerin im Main-Taunus-Kreis und wendet sich gegen eine bis zum 31.08.2020 befristete […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 25.08.2020 zum Aktenzeichen 13 MN 319/20 einen Antrag auf Außervollzugsetzung des von der Niedersächsischen Corona-Verordnung in Bezug genommenen „Niedersächsischen Rahmen-Hygieneplans Corona Schule“ vom 30.06.2020 verworfen, weil der Hygieneplan nicht mehr aktuell ist und er ohnehin nie die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in der Schule enthalten hat. Aus […]

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 19.08.2020 zum Aktenzeichen 5 V 1657/20 entschieden, dass der pauschalisierte Ausschluss von Geschwisterkindern an den Einschulungsfeiern am 29.08.2020 im Land Bremen eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung darstellt. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 24.08.2020 ergibt sich: Die beiden Antragstellerinnen begehrten die Zulassung zu der Einschulungsfeier ihres Bruders am 29.08.2020 […]