Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 16.09.2020 zum Aktenzeichen W 8 E 20.1301 entschieden, dass die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe, die das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unmöglich oder unzumutbar machen, nicht gegeben ist, wenn ein pauschales und nicht aussagekräftiges Attest vorliegt. Insbesondere genügen hierfür nicht die vorgelegten ärztlichen Atteste des Dr. G. vom 2. September 2020 […]

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 4 B 49/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass zwei Schüler, deren Mutter an Asthma Bronchiale erkrankt ist, keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und auf Teilnahme am Homeschooling haben. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg Nr. 11/2020 vom 15.09.2020 ergibt sich: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts […]

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 2 K 2971/20 entschieden, dass das Land Baden-Württemberg nicht verpflichtet ist, weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Schülern im Hinblick auf die Gefahr einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu treffen. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 15.09.2020 ergibt sich: Eine Schülerin hatte mit […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 07.09.2020 zum Aktenzeichen 4 L 764/20.KO entschieden, dass Lehrkräfte den Kontakt mit anderen Schülern auf dem Schulgelände unterbinden können, wenn ein Schüler auf dem Schulgelände keine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) trägt. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 35/2020 vom 14.09.2020 ergibt sich: Die Grundschülerin war auf dem Schulgelände […]

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 10. September 2020 zum Aktenzeichen 5 L 757/20.NW entschieden, dass ein Face Shield keine Mund-Nasen-Maske ersetzt. Aus der Pressemitteilung Nr. 15/20 des VG Neustadt vom 11.09.2020 ergibt sich: Ein Schüler einer Schule in Speyer darf auf dem Schulgelände kein Gesichtsvisier („Face Shield“) statt einer Alltagsmaske tragen. Das hat […]

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 8 E 983/20 Me in einem Eilverfahren den Antrag zweier Schüler eines Gymnasiums gegen die in dem Schulischen Hygieneplan enthaltene Verpflichtung, in den Schulgebäuden einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen (während des Unterrichts nur auf freiwilliger Basis), mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Meiningen Nr. […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 6 B 4530/20 entschieden, dass eine Schülerin keinen Anspruch auf Homeschooling hat, nur weil ihr Vater zur Coronavirus-Risikogruppe gehört. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 10.09.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin verfolgte mit ihrem Eilrechtsantrag die Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht zur […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat am 08.09.2020 zum Aktenzeichen 3 M 170/20 eine Entscheidung des VG Halle bestätigt, durch die das Landesschulamt Sachsen-Anhalt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet worden ist, die personellen Voraussetzungen zur Sicherstellung des Schulbetriebs der Grundschule in Siersleben bis zum 08.09.2020 sicherzustellen. Aus der Pressemitteilung des OVG SA […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 07.09.2020 zum Aktenzeichen 20 NE 20.1981 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) im Unterricht an weiterführenden Schulen in Bayern rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 07.09.2020 ergibt sich: Der von seiner Mutter vertretene Antragsteller, ein in Bayern lebender 10-jähriger […]