Kita & Schule & Studium Archive - Seite 31 von 45 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. November 2020 -

Jobcenter muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen L 7 AS 66/19 entschieden, dass Schüler einer iPad-Klasse keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger haben. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 23/2020 vom 02.11.2020 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren einer Sechstklässlerin aus der Region Hannover, deren Familie Hartz IV […]

31. Oktober 2020 -

Homeschooling: Keine unbefristete Befreiung vom Präsenzunterricht in der Schule

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 29.10.2020 zum Aktenzeichen 2 ME 388/20 entschieden, dass einer Schülerin keinen Anspruch auf dauerhafte Befreiung vom Präsenzunterricht in der Schule wegen Zugehörigkeit eines Elternteils zu einer Corona-Risikogruppe hat. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 53/2020 vom 30.10.2020 ergibt sich: Den zunächst bei dem VG Hannover gestellten Eilantrag hatte die […]

29. Oktober 2020 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Hochschulzulassungsverfahren zum Modellstudiengang Medizin

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 22.09.2020 zu den Aktenzeichen VerfGH 36/20.VB-2, VerfGH 37/20.VB-3, VerfGH 38/20.VB-1 und VerfGH 39/20.VB-2 mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen verwaltungsgerichtliche Eilbeschlüsse richteten, mit denen die Zulassung der Beschwerdeführer zum Modellstudiengang Medizin abgelehnt worden war. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 29.10.2020 ergibt sich: […]

29. Oktober 2020 -

Preisgeld für Dissertation ist einkommensteuerpflichtig

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 18.02.2020 zum Aktenzeichen 1 K 1309/18 entschieden, dass ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld versteuert werden muss. Aus dem Newsletter des FG Köln vom 29.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin erstellte während ihrer Zeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einem Institut einer Universität ihre Dissertation. Sie erhielt für die Dissertation […]

29. Oktober 2020 -

Anerkennung von EU-Lehrerdiplomen: Anforderungen in Baden-Württemberg rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 29.10.2020 zum Aktenzeichen 3 K 11279/18 entschieden, dass die Anforderungen in Baden-Württemberg zur Anerkennung einer in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigung zur Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 29.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin, eine spanische Staatsangehörige, die […]

28. Oktober 2020 -

Mund-Nasen-Schutz in Wiesbadener Schulen ist rechtmäßig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 27.10.2020 zum Aktenzeichen 8 B 2597/20 entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht in Wiesbaden ab der fünften Jahrgangsstufe nicht außer Vollzug gesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 41/2020 vom 27.10.2020 ergibt sich: Der Antragsteller, ein Schüler, wandte sich gegen […]

28. Oktober 2020 -

Kita & Schule & Studium

Kein Klausur-Täuschungsversuch: Klingeln des Handy-Weckers bei eingeschaltetem „Flugmodus“

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 15.10.2020 zum Aktenzeichen 4 K 116/20.KO entschieden, dass die Klausur eines Studenten, dessen „Handy-Wecker“ während einer schriftlichen Prüfung klingelt, nicht allein deswegen mit der Note „nicht ausreichend“ bewertet werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 41/2020 vom 28.102.2020 ergibt sich: Während einer schriftlichen Prüfung löste die […]

27. Oktober 2020 -

Befreiung von Maskenpflicht an Schulen: Anforderungen an ärztliche Atteste

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 26.10.2020 zum Aktenzeichen 20 CE 20.2185 entschieden, dass zur Befreiung von der Maskenpflicht an einer Grundschule in Bayern die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erforderlich ist, die nachvollziehbare Befundtatsachen sowie eine Diagnose enthält. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 26.10.2020 ergibt sich: Die von ihrer Mutter […]

23. Oktober 2020 -

Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht in Baden-Württemberg erfolglos

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 22.10.2020 zum Aktenzeichen 1 S 3201/20 entschieden, dass in baden-württembergischen Schulen auch weiterhin ab Klasse 5 eine Maske getragen werden muss. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 45/2020 vom 23.10.2020 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens war die Regelung in § 6a Nr. 1 der Corona-Verordnung Schule in […]

23. Oktober 2020 -

Maskenpflicht während des Unterrichts an Schulen in Wiesbaden rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 22.10.2020 zum Aktenzeichen 7 L 1167/20.WI entschieden, dass die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe in Wiesbaden rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 12/2020 vom 23.10.2020 ergibt sich: Das Verwaltungsgericht hat daher den Eilantrag eines Schülers mit dem […]

Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium