Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 12.11.2020 zum Aktenzeichen 7 L 1257/20.WI entschieden, dass die durch Allgemeinverfügung angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Jahrgangsstufe 1 während des Präsenzunterrichts im Klassenverband rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 13/2020 vom 12.11.2020 ergibt sich: In einem Eilverfahren wandte sich ein Schüler, der […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 10.11.2020 zum Aktenzeichen 20 NE 20.2349 einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an Schulen in Bayern abgelehnt, die entsprechende Vorschrift sei jedoch so auszulegen, dass für die Schüler im Freien und unter Einhaltung des Mindestabstands die Möglichkeit zu Tragepausen bestehen müsse. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 09.11.2020 zum Aktenzeichen 11 S 114/20 entschieden, dass die für Brandenburger Schüler in der gymnasialen Oberstufe geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung innerhalb der Schulgebäude voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin argumentierte, sie würde ab 10.11.2020 an Vorabiturprüfungen teilnehmen […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 06.11.2020 zum Aktenzeichen 3 L 623/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Sammel-Quarantäne-Anordnung gegenüber allen 600 Schülern sowie dem gesamten Personal einer Grundschule nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 51/2020 vom 09.11.2020 ergibt sich Der Antragsteller ist Schüler einer Grundschule in Reinickendorf. Nachdem […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 06.11.2020 zum Aktenzeichen 20 CS 20.2573 dem Eilantrag eines Schülers gegen die Verlängerung seiner häuslichen Quarantäne stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 06.11.2020 ergibt sich: Nachdem in der Schule des Antragstellers ein Coronafall aufgetreten war, wurde er als Kontaktperson der Kategorie I eingestuft. Das […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 04.11.2020 zum Aktenzeichen 1 S 3318/20 erneut in einem Eilverfahren entschieden, dass die Pflicht, auch in den Unterrichtsräumen von Schulen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 48/2020 vom 04.11.2020 ergibt sich: Eine Schülerin einer 7. Klasse einer Schule im […]