Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 24. Januar 2024 zum Aktenzeichen 3 L 61.24 entscheiden, dass derjenige, der einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden darf und damit einen Eilantrag gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin nr. 5/2024 vom 01.02.2024 ergibt sich: Der Antragsteller zu 2. […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14.12.2023 zum Aktenzeichen 6 B 12.23 entschieden, dass die Frage, ob Rechtsschutz gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen durch die Erhebung einer Anfechtungsklage oder einer Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage zu suchen ist, sich nach der Ausgestaltung der konkreten Prüfungsordnung richtet. In einem in zulässiger Weise angestoßenen Überdenkensverfahren sind die Prüfer nicht auf die […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.10.2023 zum Aktenzeichen III R 10/22 entschieden, dass eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten (z.B. Bachelor- und Masterstudium im gleichen Fach) bestehende einheitliche Erstausbildung nur dann vorliegt, wenn die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen. Der enge zeitliche Zusammenhang ist nur gewahrt, wenn das Kind den […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Gerichtsbescheid vom 15. November 2023 zum Aktenzeichen 3 K 191/23 entschieden, dass wenn ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen wird, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, die Erziehungsberechtigte zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden können. Aus der Pressemitteilung des VH Berlin Nr. 2/2024 vom 09.01.2024 ergibt sich: […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 5 C 6.22 entschieden, dass die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung unvereinbar ist (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz -GG – in […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 28.09.2023 zu den Aktenzeichen 12 B 683/23, 12 B 811/23, 12 B 854/23 entschieden, dass mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, die per Auto 4,3 km bzw. mit dem Fahrrad 3,2 km vom Wohnort entfernt ist, die Stadt Münster den Betreuungsanspruch eines 2-jährigen […]