Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.11.2020 zum Aktenzeichen 7 L 2327/20 entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Krefeld, die eine Maskenpflicht an Grundschulen für den Zeitraum vom 13. bis zum 30.11.2020 anordnet, nicht vorläufig außer Vollzug zu setzen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 51/2020 vom 26.11.2020 ergibt sich: Das VG […]

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 25.11.2020 zum Aktenzeichen 9 L 855/20 entschieden, dass keine Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Distanzunterricht wegen befürchteter erhöhter Gesundheitsrisiken für Angehörige erteilt werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 25.11.2020 ergibt sich: Die Mutter und ihre schulpflichtige Tochter hatten einen Eilantrag auf Befreiung der Tochter […]

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 23.11.2020 zum Aktenzeichen W 8 S 20.1793 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die für einen Schüler angeordnete häusliche Quarantäne als Kontaktperson der Kategorie I wegen eines positiv auf das Coronavirus getesteten Mitschülers im konkreten Fall rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des VG Würzburg vom 24.11.2020 ergibt sich: Der […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 20.11.2020 zum Aktenzeichen 2 B 11333/20.OVG entschieden, dass ein Schüler eines Gymnasiums in Kaiserslautern keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 29/2020 vom 24.11.2020 ergibt sich: Der Antragsteller, der ein Gymnasium in […]

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 19.11.2020 zum Aktenzeichen 4 B 397/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass ärztliche Bescheinigungen zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Schulunterricht in Niedersachsen konkrete Angaben unter anderem zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen enthalten müssen. Aus der Pressemitteilung des VG Braunschweig vom 24.11.2020 ergibt sich: Bei den […]

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat sich in einem Einstellungsbeschluss vom 18.11.2020 zum Aktenzeichen 1 B 36/20 zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung für den Anspruch eines Schülers auf die Befreiung vom Präsenzunterricht aufgrund der Zugehörigkeit eines Elternteils zu einer Risikogruppe geäußert. Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 33/2020 vom 23.11.2020 ergibt sich: Das ursprünglich anhängige […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 17.11.2020 zum Aktenzeichen 7 L 3773/20.GI entschieden, dass Schüler auf dem Schulgelände und während des Präsenzunterrichts weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen und die Anordnung zur Vorlage eines Attestes bei behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch das Tragen der Maske unbedenklich ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 17.11.2020 ergibt […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 09.11.2020 zum Aktenzeichen 12 L 214/20 entschieden, dass eine Berliner Hochschule im laufenden Verfahren um die Vergabe von Studienplätzen ihre Zulassungsordnung ändern darf, um den Herausforderungen der Corona-Pandemie zu begegnen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 59/2020 vom 19.11.2020 ergibt sich: Der Antragsteller bewarb sich für das […]