Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 15.12.2020 zum Aktenzeichen 2 LA 7/20 entschieden, dass die im Jahr 2017 erfolgten Wahlen zum Senat und zum Fakultätsrat Bildung der Leuphana Universität Lüneburg hinsichtlich der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ungültig waren. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 64/2020 vom 16.12.2020 ergibt sich: Die Klägerin, eine wissenschaftliche […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 15.12.2020 zum Aktenzeichen 2 ME 463/20 entschieden, dass der Landkreis Helmstedt als Infektionsschutzbehörde berechtigt ist, für sein Kreisgebiet eine über die Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung hinausgehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht anzuordnen, die nicht erst bei Erreichen eines Schwellenwertes von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) eingreift. Aus […]

Der Bundesfinanzhof hat am 08.07.2020 zum Aktenzeichen X R 6/19 entschieden, dass Stipendien, die einem ausländischen Gastarzt von seinem Heimatland für eine Facharztweiterbildung in Deutschland gezahlt werden, der Einkommensteuer unterliegen können. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 58/2020 vom 10.12.2020 ergibt sich: Die Klägerin absolvierte nach ihrem Medizinstudium in Libyen an einer deutschen Universitätsklinik eine […]

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschluss vom 07.12.2020 zum Aktenzeichen 3 B 396/20 in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch in beruflichen Schulen in Sachsen bestehen bleibt. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 25/2020 vom 08.12.2020 ergibt sich: Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. […]

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschlüssen vom 04.12.2020 zu den Aktenzeichen 5 L 1019/20 und 5 L 1027/20 entschieden, dass zwei Schüler einer Grundschule wegen der Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen, zu Recht vom Schulbesuch ausgeschlossen wurden. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 07.12.2020 ergibt sich: Die Schüler hatten der Schule in Coesfeld mehrere […]

Der Bundesfinanzhof hat am 14.05.2020 zum Aktenzeichen VI R 3/18 entschieden, dass Studierende Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandsemester als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen können. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 56/2020 vom 03.12.2020 ergibt sich: Die Klägerin nahm nach einer abgeschlossenen Ausbildung ein Studium an einer inländischen Hochschule auf. Die Studienordnung der Hochschule schreibt […]

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 02.12.2020 zum Aktenzeichen 9 L 887/20 entschieden, dass sich aus einem ärztlichen Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule nachvollziehbar ergeben muss, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Grund der Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske in der Schule alsbald zu erwarten sind und woraus diese […]