Kita & Schule & Studium Archive - Seite 26 von 45 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Januar 2021 -

Corona-Lockdown: Schulen in Bayern bleiben vorläufig geschlossen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat es am 29.01.2021 zum Aktenzeichen 20 NE 21.201 abgelehnt, die Regelung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung über die Schließung von Schulen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 29.01.2021 ergibt sich: Einen entsprechenden Eilantrag hatte eine Familie gestellt. Zur Begründung wurde vorgetragen, die Schließung von Schulen […]

27. Januar 2021 -

EuGH-Vorlage zur DSGVO betreffend die Einführung von Livestreamunterricht in Schulen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 21.12.2020 zum Aktenzeichen 23 K 1360/20.WI dem EuGH in einem personalvertretungsrechtlichen Verfahren betreffend die Einführung eines Livestreamunterrichtes durch Videokonferenzsysteme die Frage vorgelegt, ob eine Vorschrift bestimmte inhaltliche Anforderungen der DSGVO erfüllen müsse, um eine „spezifische Vorschrift“ im Sinne der DSGVO zu sein und ob eine nationale Norm, wenn […]

27. Januar 2021 -

Kein Anspruch auf Videounterricht nach Stundenplan

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 25.01.2021 zum Aktenzeichen RN 3 E 21.34 entschieden, dass Schüler während der Corona-bedingten „Schulschließungen“ keinen Anspruch auf Beschulung mittels Videounterricht im Umfang des jeweiligen Stundenplans haben. Aus der Pressemitteilung des VG Regensburg vom 27.01.2021 ergibt sich: Vier Schüler aus unterschiedlichen Jahrgangsstufen eines staatlichen Landshuter Gymnasiums, die im gerichtlichen […]

26. Januar 2021 -

Weiterhin kein Präsenzunterricht in Nordrhein-Westfalen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 22.01.2021 zum Aktenzeichen 13 B 47/21.NE entschieden, dass es an nordrhein-westfälischen Schulen auch weiterhin keinen Präsenzunterricht geben wird. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 22.01.2021 ergibt sich: Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronabetreuungsverordnung ist in der Zeit vom 11. bis 31.01.2021 die schulische Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen […]

26. Januar 2021 -

Verordnungsrechtliche Regelung zur Lehrerausbildung vorläufig ausgesetzt

Der Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hat am 25.01.2021 zum Aktenzeichen 9 S 4060/20 entschieden, dass eine Vorschrift, die eine Zulassung zum Vorbereitungsdienst auf der Grundlage lediglich zweier Fächer auch für Bewerber vorschreibt, die ihr Lehramtsstudium mit einem Haupt- und zwei Nebenfächern absolviert haben, voraussichtlich verfassungswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 4/2021 vom 25.01.2021 ergibt […]

25. Januar 2021 -

Krankenversicherungsrecht: Promotionsstipendium voll beitragspflichtig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 15.12.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 333/17 entschieden, dass auf Promotionsstipendien in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten sind. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 2/2021 vom 25.01.2021 ergibt sich: Ausgangspunkt der Entscheidung war die Klage einer Doktorandin. Sie erhielt als förderungswürdige Nachwuchswissenschaftlerin ein Stipendium der […]

22. Januar 2021 -

Eilverfahren zur Aussetzung des Islamunterrichts in Hessen muss neu verhandelt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.01.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2671/20 entschieden, dass das Eilverfahren gegen die Aussetzung des bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts an einigen Schulen in Hessen, der in Kooperation mit dem Islamverband Ditib in Hessen angeboten wird, zum Ende des laufenden Schuljahres 2019/2020 neu verhandelt werden muss. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 6/2020 vom […]

21. Januar 2021 -

Maskenpflicht an Hamburger Schulen rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen 1 Bs 237/20 entschieden, dass die Maskenpflicht an Schulen in Hamburg rechtmäßig ist, es bisher aber keine Rechtsgrundlage für einen Unterrichtsausschluss gibt. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 15.01.2021 ergibt sich: Das VG Hamburg hatte den Eilantrag eines Oberstufenschülers einer Hamburger Stadtteilschule und seiner […]

21. Januar 2021 -

Jobcenter zur Anschaffung eines internetfähigen Computers nebst Zubehör zur Teilnahme am Homeschooling verpflichtet

Das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt hat mit Beschluss vom 08.01.2021 zum Aktenzeichen L 9 AS 862/20 B ER im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht verpflichtet. Aus der Pressemitteilung des Thür. LSG Nr. 1/2021 vom 19.01.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin bezieht SGB II-Leistungen und besucht die 8. […]

20. Januar 2021 -

Eilantrag zu Präsenzunterricht in Niedersachsen abgelehnt

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 18.01.2021 zum Aktenzeichen 13 MN 8/21 den Eilantrag eines zwölf Jahre alten Schülers auf Präsenzunterricht in der Schule abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 2/2021 vom 19.01.2021 ergibt sich: Nach § 13 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung i.d.F. v. 08.01.2021 ist der Schulbesuch bis Ende Januar […]

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